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Plenarrede zum Klimaschutzgesetz – erste Lesung

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Rede des Umweltministers Franz Untersteller hat gezeigt: Die Zeit drängt. Wir befinden uns schon mitten in der Klimakatastrophe – wie im Übrigen von der Wissenschaft seit Langem prognostiziert. Das Problem, das wir nun zusätzlich bekommen haben, ist: Es geht alles viel schneller, als ursprünglich von der Wissenschaft prognostiziert. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat jetzt bei den verheerenden Waldbränden in Kalifornien gesagt: „Kalifornien ist die USA im Schnellvorlauf. Was wir hier jetzt erleben, kommt bald überall im Land.“ Er hätte auch sagen können: bald überall auf der ganzen Welt.

Deshalb ist unser Gesetz, meine Damen und Herren, ein wichtiger Beitrag einer der ökonomisch bedeutsamsten Regionen zum Klimaschutz. Wir setzen mit unserem Klimaschutzgesetz Maßstäbe in ganz Deutschland, wie schon 2013, als Baden-Württemberg eines der ersten Bundesländer war, die überhaupt ein Klimaschutzgesetz vorgelegt haben. Dieses Gesetz ist ein klares Bekenntnis zu dem in Paris festgelegten 1,5-Grad-Ziel. Bis in zehn Jahren wollen wir eine Reduktion um mindestens 42 % gegenüber 1990. Damit das keine abstrakte Größe bleibt, wird bei der Verfehlung ein Mechanismus ausgelöst, damit weitere, zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz umgesetzt werden können. Logischerweise – Herr Minister Untersteller hat darauf hingewiesen –: Legt die EU nach, legt der Bund nach, wird auch Baden-Württemberg nachlegen.

Unsere Ziele unterstreichen wir mit den beschlossenen Maßnahmen, von denen ich einige nennen möchte: Mit der verbindlichen Wärmeplanung für alle Kommunen über 20 000 Einwohner – der Wärmebereich ist ja zusammen mit dem Verkehr das größte Sorgenkind im Klimaschutz – erreichen wir, dass mehr erneuerbare Energien eingesetzt werden, und wir erreichen eine bessere Nutzung der Abwärme. Da sie verpflichtend ist – das möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen –, bekommen die Kommunen Zuschüsse vom Land, oder die Kosten werden vom Land getragen. Ich denke, das ist ganz wichtig, damit es nicht wieder heißt: Wir beschließen etwas, und die anderen müssen bezahlen.

Ein wichtiger Punkt ist uns natürlich die PV-Pflicht für alle Neubauten im Nichtwohnungsbereich. Auch darauf wurde schon vom Herrn Minister hingewiesen. Hier handelt es sich um riesige Flächen. Mit dem Kollegen Nemeth möchte ich auch nochmals betonen: Das, was der Kollege Söder jetzt angekündigt hat, sollte auch hier in Baden-Württemberg in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Aber – das ist das Positive – einige Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran: Ulm, Waiblingen, Tübingen, Ludwigsburg. Dort wurde die PV-Pflicht für Neubauten bereits beschlossen. Deswegen geht es auch da im Land voran. Damit stärken wir die erneuerbaren Energien. Wir stärken das regionale Handwerk und fördern den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe.

In diesem Zusammenhang ist mir wichtig: Auch nachhaltiges Bauen wird durch dieses Gesetz gestärkt. Wir alle wissen: Die Zementproduktion beispielsweise ist weltweit klimaschädlicher als der Flugverkehr. Wichtig war uns allen auch – sowohl dem Koalitionspartner als auch uns –, dass Flüge der Landesverwaltung und der Behörden klimaneutral sind und dass in diese Regelung auch die Hochschulen einbezogen sind, weil auf sie der größte Anteil dieser Flüge entfällt. Deswegen ist auch das ein großer Fortschritt. Ich habe es schon erwähnt: Neben der Wärmeversorgung ist die Mobilität das größte Sorgenkind. Deshalb verankern wir auch Klimamobilitätspläne dauerhaft auf der Ebene der Kommunen.

Ziemlich enttäuscht waren wir in der letzten Woche über das, was jetzt vom Bund vorgelegt wurde – Stichwort „Novellierung EEG“. Wenige Tage vorher hatte Minister Altmaier seitenlang im SPIEGEL verkündet, dass er die Botschaft Klimaschutz jetzt verstanden hat. Allerdings müssen wir wenige Tage später feststellen: Offensichtlich ist diese Erkenntnis noch nicht in die Novellierung des EEG eingeflossen. Ich frage mich vor allem, wo die Innovationen bleiben, beispielsweise Agro-PV, für die wir am Bodensee riesige Flächen zur Verfügung stellen könnten, oder schwimmende PV.

Meine Damen und Herren, uns bleiben – das betont die Wissenschaft – noch zehn Jahre, um die Ziele von Paris zu erreichen – hoffentlich bleiben uns noch zehn Jahre. Wir sehen ja: Es geht alles schneller. Daher: kein Tempolimit beim Klimaschutz. Wir müssen Gas geben. Das Gesetz, das wir heute vorlegen, ist ein enormer Beitrag dazu

Ich möchte mich beim Umweltminister und bei seinem Haus für diesen Gesetzentwurf bedanken. Ich bedanke mich beim Fraktionsvorsitzenden der Grünen, aber auch beim Kollegen Nemeth. Ich muss feststellen: Bei diesem Gesetz hat er die Vorlagen, die ich ihm gegeben habe, wesentlich besser umgesetzt als einst in der Landtagsfußballmannschaft.

Video: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200930sitzung1271.html?t=11371

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