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Aktuelle Themen in der Energiewirtschaft

Gestern durfte ich bei einer digitalen Konferenz der energiewirtschaft.pro – einer auf Energierecht spezialisierten und in München und Stuttgart ansässigen Rechtsanwaltskanzlei – einen Input zu aktuellen Themen in der Energiewirtschaft geben. In der Diskussion hat sich gezeigt, wie viele Menschen, Institutionen und Stadtwerke an der Energiewende arbeiten. Das lässt hoffen! In meiner Rede ging es um die wichtigsten Punkte unseres neuen Landesklimaschutzgesetzes und um den Stand der Energiewende in Baden-Württemberg:

Wer von uns hat sich jemals für das Zeitalter Pliozän interessiert – es würde sich aber lohnen. Denn dieses Zeitalter war das wärmste in den letzten 3,3 Millionen Jahren Erdgeschichte. Die bedrohliche Information für uns lautet: wenn wir so weitermachen – und leider gibt es derzeit keine Anzeichen einer Umkehr – werden wir vermutlich bereits 2025 eine höhere Konzentration von CO2 haben als im Pliozän. Damals waren beispielsweise die Meeresspiegel durchschnittlich 15-20 cm höher. Würde sich dies wiederholen, wären ganze Landstriche unbewohnbar. Mit zahlreichen Folgen, auf die ich aber heute nicht eingehen möchte.

Ebenfalls 2025 werden wir nach neuesten Berechnungen bereits einen Temperaturanstieg von 1,5 Grad erreichen. Was wiederum bedeutet, die im Klima-Abkommen von Paris gesetzten Ziele werden wir nicht mehr erreichen können. Im Gegenteil, wir sind auf dem Weg zu einem noch viel höheren Temperaturanstieg. Pessimistische, aber leider auch nicht unrealistische Klimamodelle reichen zu einer Erhöhung der Temperatur um bis zu 4 Grad. Zur Erinnerung: der im letzten Jahrhundert zu beobachtende Klimawandel basierte auf einer Erhöhung von gerade mal 0,7 Grad innerhalb von 100 Jahren.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen dürfte es uns nicht überraschen, dass die Jugend – Stichwort „Fridays for Future“ ein sofortiges Handeln verlangt. Denn spätestens – wirklich spätestens – in zehn Jahren wird der “Point of No Return” erreicht sein.

Und auch die Zahlen für Baden-Württemberg sprechen eine deutliche Sprache: 16 der letzten 20 Jahre bescherten uns die wärmsten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. 2018 erreichte mit 10,4 Grad einen neuen Höchstwert der Jahresmitteltemperatur in Baden-Württemberg.

Dies hat heute schon enorme Auswirkungen auf die Natur, auf Flora und Fauna. Beispielsweise auf das Grundwasser – schon seit 2003 ist der Grundwasserspiegel enorm gesunken. Da wir immer mehr mit Starkregen konfrontiert sind, gibt es immer schnelleren Abfluss und weniger Grundwasserbildung.

Ein anderes Beispiel sind die Wälder, die bundesweit in einem sehr schlechten Zustand sind. Fichten, Tannen und Buchen sind massiv geschädigt. Die Trockenheit führt zudem zu massivem Schädlingsbefall.

Und selbstverständlich leidet auch die Landwirtschaft unter der zunehmenden Erwärmung. Lange Dürreperioden werden einen massiven Einfluss darauf haben, welche Getreide wir beispielsweise zukünftig anbauen.

Nun sind wir aber – auch ich persönlich – eher optimistische Menschen. Daher stecken wir nicht den Kopf in den Sand, sondern verfolgen – getreu der Weber’schen Maxime, dass Leidenschaft zu den wichtigsten Eigenschaften eines Berufspolitikers zählen muss – weiter mit großem Eifer, den Klimaschutz im Lande voranzubringen. Aber diese Leidenschaft wird natürlich auch aus dem Wissen gespeist, dass wir endlich handeln müssen.

Wir sind zudem fest davon überzeugt, dass gerade eine so hoch industrialisierte und technisierte Region wie Baden-Württemberg in der Lage sein muss, sich dieser Aufgabe zu stellen. Und damit einerseits ökologisch, aber auch ökonomisch die Richtung vorzugeben.

Eine im Auftrag des BDI erstellte Studie von Prognos kam schon 2018 zum Ergebnis, dass Klimaschutz nicht wachstumshemmend, sondern wachstumsfördernd ist. Allein Klimaschutzmaßnahmen könnten ein jährliches Wachstum von 0,8% auslösen. Bei konsequentem Klimaschutz noch mehr. Dies nur an die Adresse denjenigen, die jetzt schon wieder davon reden, man müsse erst einmal die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen und danach würde man sich um den Klimaschutz kümmern. Erstens wäre es dann für den Klimaschutz zu spät und zweitens hat die BDI-Studie genau das Gegenteil aufgezeigt.

Und glauben Sie mir: so wie ein Impfstoff gegen Corona weltweit ein Verkaufsschlager wird, so sind  Technologien zur Vermeidung der Klimakatastrophe bereits jetzt ein Kassenschlager und sie werden es zukünftig noch mehr sein. Und wenn wir schon beim Thema Impfschutz sind:  Gegen die Klimakatastrophe wird es nie einen Impfstoff geben. Da hilft nur Handeln!

Oft wird der Klimaschutz als etwas dargestellt, der uns nicht nur vor finanzielle Herausforderungen stellt, sondern uns auch dazu zwingt, sich stark einzuschränken. Worüber viel zu wenig gesprochen wird, ist der Gewinn an Lebensqualität, wenn die Luft wieder sauber wird, wenn nicht mehr so viele Menschen unter Lärm leiden, wenn unsere Lebensmittel ökologisch erzeugt wurden. Und wäre es nicht schön, wenn wir in unseren Städten wieder mehr Platz zum Bummeln, Genießen, Radfahren und zum Spazierengehen hätten! Sie haben sicher die Satellitenaufnahmen aus China während des Lockdowns gesehen. Dahin müssen wir kommen – auch ohne Lockdown!

Doch lassen Sie mich nun ein paar Grundpfeiler unseres neuen Landesklimaschutzgesetzes vorstellen.

Baden-Württemberg hat 2012 als eines der ersten Bundesländer ein eigenes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dies wird nun fortgeschrieben. Mit Hilfe des Gesetzes wollen wir im Land die CO2-Emissionen bis 2030 um 42% senken, bis 2050 um 90%. Dies funktioniert aber nur, wenn der Bund seine Hausaufgaben macht und die beschlossene Reduktion um 55% erreicht.

Ein zentrales Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen sehen wir in der verpflichtenden Wärmeplanung für alle Kommunen ab 20.000 Einwohner. Der Wärmesektor wird bisher zu wenig in den Fokus gerückt. Dabei verursacht er ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland.

Folgendermaßen soll dabei vorgegangen werden:

Bestandsaufnahme der Wärmeinfrastruktur – Wärmebedarfsermittlung – und eine Potentialanalyse von Quellen und Senken.

Danach soll ein Konzept anhand der möglichen Maßnahmen erstellt werden. Davon betroffen sind in Baden-Württemberg 100 Kommunen. Pro Jahr wird das Land 10 Mio. zur Verfügung stellen. In drei bis fünf Jahren müsste hier schon viel erreicht sein.

Vorbildlich ist hierfür ein Solarpark in Ludwigsburg. Dieser wurde im Mai dieses Jahres fertiggestellt. Auf ca. 15.000 Quadratmeter Fläche werden ca. 5,5 Millionen Kilowattstunden Wärme erzeugt. Es ist bisher das größte Solarthermiekraftwerk Deutschlands. In Dänemark – ja Sie haben richtig gehört – im wesentlich nördlicher gelegenen Dänemark gibt es schon einige dieser Kraftwerke.

Lassen Sie mich noch kurz ein paar allgemeine Worte zur Rolle der Kommunen sagen. Denn ohne kommunale Ebene können wir die Klimaziele nicht erreichen:

  • das Land hat mit den Kommunen einen Pakt für Klimaschutz geschlossen und dafür 16 Mio. Euro Fördermittel bereitgestellt, ca. 250 Kommunen sind dabei;
  • Programm KlimaschutzPlus für Kommunen: z. B. Senkung vom Energieverbrauch. Bislang 5.800 Projekte, 130 Mio. Euro Zuschüsse haben Gesamtinvestitionen von etwa 950 Mio. Euro ausgelöst; CO2-Einsparvolumen pro Jahr: 300.000 Tonnen;
  • Programm Klimaschutz mit System (mit 27 Mio. Euro EU-Mittel), rund 30 innovative Klimaschutzprojekte;
  • ebenso wird der Bau von Wärmeleitungen durch die Landesregierung gefördert.

Als erster Flächenstaat in Deutschland werden wir eine PV-Pflicht für Nicht-Wohngebäude einführen. Gerne hätten wir es auch für Wohngebäude eingeführt, aber da hat sich unser schwarzer Koalitionspartner gewehrt. Trotzdem ist dies ein Riesenerfolg, zumal auch alle Parkdecks- und Häuser ab 75 Stellplätzen miteinbezogen werden. Und die großen Dachflächen befinden sich nun mal auf Fabrikgebäuden und Supermärkten. Da die CDU immer etwas neidisch nach Bayern schaut: Dort hat die CSU eine umfassende PV-Pflicht für alle Neubauten angekündigt.

Ihre etwaige Frage “Macht eine PV-Anlage das Bauen nicht teurer?“ möchte ich schon vorneweg beantworten.  Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass der Preis von PV-Anlagen in den letzten Jahren stetig nach unten ging. Der selbst erzeugte Strom vom Dach kostet etwa zwischen 7 und 13ct/kWh, der heutige Preis liegt aber eher am unteren Wert. Kaufen Sie dagegen Strom aus dem Netz, zahlen Sie bis zu 30ct/kWh. Das heißt, nach zehn Jahren hat sich die Anlage amortisiert und Sie verdienen zusätzliches Geld. Bereits nach fünf Jahren ist die investierte Energie durch die Anlage produziert und der Strom wird zu 100% CO2-frei erzeugt.

Bisher trägt die Sonne etwa zu 9% zur Stromversorgung bei. Laut Berechnungen der Agentur für Erneuerbare Energien liegt das Potential in Baden-Württemberg vier Mal höher. Wir investieren – nebenbei bemerkt – auch in die landeseigenen Dächer. Schon bisher sind mehr als 100.000 qm mit PV-Anlagen bedeckt!

Noch ein Problem am Rande: in den nächsten 5 Jahren läuft allein in Baden-Württemberg die Förderung von 200.000 kleineren PV-Anlagen (bis zu 7 kWp) aus. Auf die Fernsteuerbarkeit sowie die Viertelstunden-Bilanzierung zu verzichten und den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom von der EEG-Umlage zu befreien, ist nötig. Außerdem müssten die nötigen Prozesse zur Anmeldung, Bilanzierung und Abrechnung des erzeugten Stroms standardisiert werden.

Zukünftig muss für alle von landeseigenen Institutionen verursachten Flüge eine CO2-Abgabe bezahlt werden, damit sie klimaneutral werden. Bislang waren die Universitäten und Hochschulen davon ausgenommen. Eine etwas paradoxe Situation, denn gerade diese sind für mehr als 80% aller Flüge unserer landeseigenen Einrichtungen verantwortlich.

An diesem Punkt kann man im Übrigen leicht den Unterschied zwischen Klimaneutralität und Emissionsminderung festhalten. Die Klimaneutralität wurde zwar erreicht, – es wird ein Ausgleich bezahlt –  aber die Emissionen haben sich dadurch noch nicht vermindert. Denn die Dienstreisen haben trotzdem stattgefunden. Aber vielleicht hat sich nun auch in diesem Bereich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es manchmal auch eine Videokonferenz tut.

Ein weiterer zentraler Punkt des Klimaschutzgesetzes ist die Stärkung der Grundsätze des nachhaltigen Bauens. Die Nachhaltigkeitskriterien gelten bislang nur für den kommunalen Hochbau. Nun sollen sie für alle Förderprogramme des Bundes und des Landes gelten. Egal, ob öffentlich oder privat investiert wird. Energiebilanzen müssen erstellt werden und auch die Baumaterialien müssen einem Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden. Apropos Zement: Studien zeigen auf, dass die Zementproduktion zwei bis vier Mal so viel CO2 als der weltweite Flugverkehr erzeugt! Das KIT in Karlsruhe arbeitet an der Entwicklung eines sogenannten Öko-Betons mit weniger Zement.

Damit das Ganze Erfolg hat, erhielten die Regierungspräsidien mehr Vollmachten, beispielsweise für die Umsetzung der Bauleitplanung.  Und – sehr wichtig: Es werden Mechanismen eingeführt, die bei der Verfehlung der Klimaziele greifen werden.

Das wichtigste Instrument zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes ist das IEKK, das Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept. Schon beim ersten Klimaschutzgesetz umfasste es 108 verschiedene Maßnahmen. Dieses Mal werden es sicherlich mehr. Es umfasst Projekte und Maßnahmen für alle CO2-relevanten Bereiche, von der Stromerzeugung über die Landwirtschaft bis hin zum Verkehr. Von einer Stärkung der Solarinitiative über den Aufkauf von Mooren (eine lange Zeit völlig unterschätzter CO2-Speicher!) bis hin zum Bau von abschließbaren Radabstellplätzen.

Besonders möchte ich auf die Entstehung des IEKK hinweisen. Es wurde nun schon zum zweiten Mal in  einem aufwendigen öffentlichen Beteiligungsverfahren erstellt. Dieses Mal kamen ca. 7.000 Einzelempfehlungen aus der Bevölkerung. Das Bundesumweltministerium hat dieses Verfahren zum zweiten Mal als vorbildlich ausgezeichnet.  Dies wurde gemacht, um die Bevölkerung beim Klimaschutz mitzunehmen. Klimaschutz muss die Menschen mitnehmen. Er darf nicht am Widerstand der Bevölkerung scheitern!

Klimaschutz muss zudem eine Querschnittsaufgabe in den Ministerien und in den Verwaltungen sein. Deshalb wollen wir einen CO2-Schattenpreis für alle Verwaltungsaktivitäten in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 einführen. Ziel des CO2-Schattenpreises ist eine Verschiebung hin zu klimafreundlichen Produkten und Planungen bei Vergaben und der Planung von Baumaßnahmen. Der Schattenpreis soll bewirken, dass bei allem Handeln der Klimaschutz gleich in die Überlegungen miteinbezogen wird. Das Finanzministerium hat mittlerweile einen Pilotversuch mit einzelnen Sektoren gestartet.

Mit der Umsetzung all der beschlossenen und noch zu beschließenden Maßnahmen sind wir guten Mutes, das 42%-Reduktionsziel bis 2030 zu erreichen. Aber – wie bereits erwähnt – wir sind natürlich darauf angewiesen, dass der Bund seine Zusagen einhält. Das beschlossene Kohleausstiegsgesetz muss aus unserer Sicht daher dringend nachgebessert werden. 2038 ist erstens ein wenig ambitioniertes Ziel für den endgültigen Ausstieg aus der Kohle und zweitens wären die 4,3 Milliarden an Entschädigung für die Betreiber von seit längst abgeschriebenen Kohlemeilern besser in den Aufbau von erneuerbaren Energien und in den Strukturwandel in den betroffenen Gegenden investiert. Die Neugestaltung von Marktplätzen, wie auch vorgesehen, wird den Strukturwandel nicht entscheidend im Sinne der Menschen vor Ort beeinflussen.  Ja, man hat noch nicht einmal die Vorschläge der Kohlekommission übernommen und ist nicht einmal in der Lage, sich wenigstens bis 2030 aus der Braunkohle zu verabschieden.

Abschließend werde ich noch ein paar Anmerkungen zum Stand der Energiewende in Baden-Württemberg machen. Ganz unbescheiden möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass wir von der Agentur für Erneuerbare Energien bereits zum zweiten Mal auf Platz 1 bei der Umsetzung der Energiewende gesetzt wurden.

  • 2011: Anteil Erneuerbare an der Produktion im Land: 16%, mittlerweile fast 30% (Zubau, aber auch Effekte durch AKW-Abschaltung)
  • Platz 1 im Ländervergleich (Agentur für erneuerbare Energien)

Deshalb sind wir aber lange nicht zufrieden. Die Bundesregierung muss endlich auch die südlichen Bundesländer mehr in den Blick nehmen. Einerseits brauchen wir dringend die großen Übertragungsnetze von Nord nach Süd. Andererseits brauchen wir andere Rahmenbedingungen. Vor deren Änderung 2017 wurden südlich des Mains 22% der Windanlagen in Deutschland gebaut. Seither sind es nur noch 9%. 2017 bauten wir noch 123 neue Anlagen, 2018 noch 35 und 2019 nur noch 5.

Kommt es hier nicht zur Veränderung, in dem die höheren Kosten aufgrund der Topographie etc. anerkannt werden, benötigen wir zukünftig noch mehr Stromtrassen von Nord nach Süd. Wer soll die durchsetzen!

Wenigstens hat man sich in Berlin darauf verständigt, die unsinnige 1.000 Meter-Abstandsregelung nicht verbindlich vorzuschreiben. Zum Vergleich: innerhalb von 1.000 Metern zur Wohnbebauung dürften Sie zwar ein AKW, aber keine Windkraftanlage bauen. Welch ein schlechter Treppenwitz! Ebenso positiv bewerten wir, dass der 52 GW-Deckel für den Ausbau der Solarenergie gefallen ist. Ansonsten wäre mit dem Ausbau der Solarenergie für Anlagen unter 750 kWp noch in diesem Herbst Schluss gewesen. Noch ein Wort zum Strompreis: wir wollen, dass die derzeitige EEG-Umlage auf ca. 2 Cent gesenkt wird. Finanziert werden soll dies durch den jetzt auf 25 Euro pro Tonne hochgesetzten Preis pro Tonne CO2. Die neue Energiewelt wird durch die alte finanziert.

Der Schutz des Klimas ist eine weltweite Anstrengung und wir müssen unseren Beitrag dazu leisten. Deshalb muss ein großer Teil des Geldes, das wir nun in die Zukunft investieren, für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden. Die Sektoren Strom, Wärme und natürlich auch Verkehr müssen umweltfreundlicher werden. Was insbesondere für Baden-Württemberg auch eine herausragende ökonomische Frage ist, denn nur dann wird die heimische Automobilindustrie eine Zukunft haben. Zu lange hat man sich auf das Bestehende verlassen.

Und wir müssen in die Erforschung umweltfreundlicher Technologien, wie beispielsweise Wasserstoff, investieren. Wobei uns allen klar sein muss: Wasserstoff ist nur dann sauber, wenn er mit regenerativem Strom produziert wird.

Der Berliner Thinktank Agora Energiewende hat letzte Woche eine Studie mit dem Titel „Besser wiederaufbauen!“ veröffentlicht. Nach dieser Studie ist das europäische Aufbauprogramm eine ökologische Mogelpackung. Die Autoren fordern: „EU-Geld sollte in zukunftssichere Jobs fließen, etwa in die energetische Gebäudesanierung, oder in den Ausbau von E-Auto-Ladesäulen statt in den Bau von fossilen Kraftwerken oder Autobahnen“. Dem kann ich nur zustimmen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie entschlossen Politik handeln kann, wenn sie nur möchte. Zumal einige Elemente im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung enthalten sind, die im September laut Kanzlerin Merkel als nicht machbar galten.

Barack Obama hat mal gesagt: „ Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel erlebt, und die letzte, die noch etwas dagegen tun kann“. Abgesehen davon, dass uns dieses Zitat daran erinnert, dass es doch noch keine halbe Ewigkeit her ist, als in Washington ein Mann mit Verstand regierte, lehrt uns dieses Zitat zweierlei: Der erste Teil ist leider schon einige Zeit Realität. Um den zweiten Teil ebenfalls Realität werden zu lassen, haben wir bisher zu wenig investiert.

Es braucht jetzt einen gemeinsamen politischen Kraftakt, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zukünftigen Generationen die Chance zu geben, weiter in Freiheit zu leben. Wir müssen jetzt handeln und die Maßnahmen umsetzen, mit denen wir schnell und konsequent den Klimaschutz vorantreiben können.

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