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Nordost-Ring: Faktencheck muss den Blick auf zukunftssichere Mobilitätsformen richten

Dass ich die “Landschaftsvariante” für eine unterirdische Idee halte, habe ich hier bereits deutlich gemacht. Seit letzte Woche läuft nun ein Faktencheck des Verkehrsministeriums zum Nordost-Ring, was die Debatte über das Straßenbauprojekt aus dem letzten Jahrhundert erneut befeuert. Dazu habe ich gemeinsam mit Arge Nord-Ost und den Grünen aus Kornwestheim und Remseck folgende Pressemitteilung herausgegeben:

In einer gemeinsamen Erklärung der Arge Nord-Ost, der Ortsverbände der Grünen in Remseck und Kornwestheim sowie des Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter wird gefordert, den derzeit laufenden Faktencheck zum Nord- Ost-Ring für eine Neuorientierung der Planungen zwischen Fellbach und Kornwestheim zu nutzen. Statt weiterhin eine rückwärtsgewandte Diskussion über den Nordost-Ring und die Filderauffahrt zu führen, sei es an der Zeit, sich über eine alle Verkehrsträger umfassende zukunftssichere Mobilität zu unterhalten und diese dann in die Tat umzusetzen. Dabei müssen der Klima-, Arten- und Bodenschutz höchste Priorität haben.

Straßenbau löst die Verkehrsprobleme im Ballungsraum Stuttgart nicht

Nach Joseph Michl, Vorsitzendem der ARGE Nord-Ost, habe „der erste Fachdialog im Rahmen des Faktenchecks eindrücklich gezeigt, dass mit dem Bau neuer Straßen im Ballungsraum Stuttgart keine Verkehrsprobleme gelöst werden können. Die Staus auf den Straßen würden auch mit Nordost-Ring bleiben bzw. sogar noch zunehmen, und die wenigen versprochenen Verkehrsentlastungen auf den alten Ortsdurchfahren würden schnell wieder durch neuen Verkehr aufgefüllt sein. “Deshalb bedarf es anderer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrs- und Lebenssituation in den Ortschaften. In erster Linie muss die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs abgesenkt und den nicht motorisierten Verkehrsarten mehr Raum gegeben werden. Der öffentliche Verkehr muss auf allen wichtigen Verbindungen zeitlich und vom Komfort her mit dem Auto konkurrieren können.

Auch der Nordost-Ring-Tunnel löst keine Verkehrsprobleme und ist zu teuer

Die Grünen im Raum Ludwigsburg begrüßen es, dass nun auch die Befürworter des Nordost-Rings erkannt haben, dass der durch den Bau dieser Straße einhergehende Landschaftsverbrauch nicht zu verantworten wäre, insbesondere in einem dichtbesiedelten Ballungsraum. Anders könne man die vorgelegten Pläne für eine Überdeckelung des Nordost-Rings nicht interpretieren. „Trotzdem ist diese Planung letztendlich nur der alte Wein in einem grün angestrichenen Schlauch“, sagt der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter (GRÜNE). „Hinzu kommen die gigantischen Kosten für dieses Mammutprojekt. Mit diesem Geld kann man in einem großen Teil des Landkreises Ludwigsburg Stadtbahnen bauen, was sowohl aus verkehrlicher als auch aus ökologischer Sicht wesentlich besser wäre“. Spätestens wenn nach der Corona-Krise eines Tages der Kassensturz anstehe, würde man schnell merken, dass man mit Luftschlössern keine Verkehrsprobleme lösen kann.

Kornwestheimer Grüne fordern Ausbau der Schiene statt neuer Straßen

Auch aus Sicht der Kornwestheimer Grünen bedeute der Bau dieses verkehrsplanerischen „Dinos“ für Kornwestheim eine unzumutbare Belastung. „Wir benötigen daher keine Stadtparkidee als Beruhigungsmittel, sondern eine moderne Verkehrspolitik, die insbesondere auf den öffentlichen Verkehr setze. Seit vielen Jahren fordern wir beispielsweise die Öffnung der so genannten „Schusterbahn“ zwischen Kornwestheim und Untertürkheim. Diese Strecke ist vorhanden und müsste nur endlich wieder regelmäßig für den Personenverkehr genutzt werden“, sagte die stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kornwestheimer Gemeinderat Susann Simmler-Boll. Außerdem müsse geprüft werden, wie eine zukünftige Stadtbahn auch bis zu W&W verlängert werden könne.

Remseck setzt auf die kleinräumige Lösung Westrand-Brücke

Die im Remsecker Gemeinderat vorgestellten Verkehrszahlen machen nach Karl Burgmaier, dem Remsecker Fraktionsvorsitzenden der Grünen deutlich, „dass der Nordost-Ring nicht die von vielen erhoffte Verkehrsentlastung in Remseck bringen würde und damit auch für Remseck keine Lösung ist“. Für Remseck sei jetzt wichtig, dass die Westrandbrücke als neue Brücke zwischen Neckarrems und Neckargröningen komme. Jürgen Walter betont, dass diese nach einem Fachgespräch im Stuttgarter Verkehrsministerium unter Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann zustande kam und das Land sich zu 75 Prozent an der Finanzierung der Brücke beteilige. Der Remsecker Gemeinderat hat sich vor kurzem einstimmig dafür entschieden, die sog. Variante 3a der Westrandbrücke als verkehrliche Konzeption dem im November stattfindenden Bürgerentscheid zu Grunde zu legen.

Die stellv. Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kornwestheimer Gemeinderat, Susann Simmler-Boll zieht das Fazit: „Wir gehen jetzt schon ins dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Da wird es Zeit, dass Planungen, die schon nicht einmal mehr ins 20. Jahrhundert gepasst haben, endlich ad acta gelegt werden. Straßen wie der Nordost-Ring sind Teil der großen Verkehrs- und Umweltprobleme, die wir heute haben, aber nicht die Lösung für eine lebenswerte Zukunft.“

Die Pressemitteilung im Pdf-Format können Sie hier runterladen.

 

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