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Plenarrede zum Naturschutzgesetz

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für Naturschutz und Landwirtschaft. Er ist ein Erfolg für die Landesregierung und alle beteiligten Verbände. Es war ja kurz vor Weihnachten, als es zu einer Einigung kam – wir hatten schon die Hoffnung aufgegeben; es war sozusagen der Weihnachtsstern, der offensichtlich so vielen das Licht gebracht hat –, einer Einigung zwischen Umweltverbänden und Landwirtschaftsverbänden, die vorbildlich ist – der Umweltminister hat darauf hingewiesen –, und einer Einigung, die für ganz Deutschland Signalwirkung hat. Dies wurde eigentlich durch die dpa-Meldung, auf die Minister Untersteller soeben hingewiesen hat, bestätigt.

Mit diesen Gesetzesänderungen setzen wir bundesweit Standards für mehr Artenvielfalt auf öffentlichen und privaten Flächen sowie in der Landwirtschaft. Wir überwinden damit den Gegensatz zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Denn der Artenschutz wird gestärkt, und die Landwirtschaft bekommt eine Zukunftsperspektive. Wir brauchen den Naturschutz. Nur so können wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Sie alle wissen – ich möchte es trotzdem noch mal erwähnen; manche vergessen es ja auch wieder –: Zusätzliche 60 Millionen € gibt diese Landesregierung für Naturschutz und eine ökologische Transformation der Landwirtschaft aus.

Wir sind uns auch alle einig: Wir brauchen die Pflege der Kulturlandschaft. Auch sie trägt erheblich zum Naturschutz bei. Wir sehen die Landwirtschaft als Partner im Naturschutz. Deswegen lautet auch eine unserer Kernforderungen an die EU, dass die Agrarförderung umgestellt wird. Wir wollen eine EU-weite Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, zu Beginn der neuen Förderperiode mit einem Mindestanteil von 30 % der Direktzahlungen für ehrgeizige Eco-Schemes zu starten und diesen Anteil in den nächsten Jahren auf 60 % zu erhöhen.

Wie notwendig eine Umstellung der Produktion und auch der Verarbeitung der Lebensmittel ist, zeigt die unsägliche Diskussion um die Fleischfabriken. Dort wird keinerlei Rücksicht auf das Tier genommen, dort wird keinerlei Rücksicht auf die Menschen genommen. Alle nehmen Schaden. Ich möchte nur ein Beispiel geben. Wenn eine Bäuerin oder ein Bauer derzeit ein Kalb verkauft, erzielt sie oder er einen Preis von 10 €. Das ist ein Skandal. Gleichzeitig wird das Vermögen von Herrn Tönnies auf 2 Milliarden € geschätzt. Da gibt es ein Missverhältnis, das wir dringend ändern sollten.

Ich muss leider wiederholen, was ich schon während der BSE-Krise gesagt habe, weil sich seither nichts geändert hat: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgefordert, mitzumachen. Denn wer Fleisch zum Preis von Hundefutter kauft, bekommt letztendlich eben Hundefutter. Meine Damen und Herren, deswegen ist die ganze Gesellschaft gefordert, etwas zu ändern.

Der Gesetzentwurf macht deutlich: Arten- und Naturschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das gilt nicht nur für den ländlichen Raum – der Minister hat schon darauf hingewiesen –, sondern auch für die Städte, und zwar sowohl für die öffentliche Hand als auch für uns alle. Deswegen soll es ein Verbot von Schottergärten und Steinwüsten geben. Gleichzeitig wollen wir eine konsequent pestizidfreie Begrünung der Kommunen und die Eindämmung der Lichtverschmutzung durch Außenbeleuchtung. Die Außenbeleuchtung wird häufig eine Falle für Tausende von Insekten.

Meine Damen und Herren, das Volksbegehren in Bayern hat gezeigt: Immer mehr Menschen setzen sich für den Erhalt von Natur und Umwelt ein. Deren Anliegen wird der Gesetzentwurf gerecht. Zu den Eckpunkten wird der Kollege Pix nachher noch einiges sagen; einiges wurde schon vom Umweltminister gesagt. Wir wollen, dass auch öffentliche, landeseigene Flächen vorrangig ökologisch bewirtschaftet werden. Wir wollen, dass Domänen nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden, und wir wollen, dass Parkanlagen und Grünanlagen zukünftig tatsächlich insektenfreundlich gestaltet werden. Auch im Sinne des Klimaschutzes ist es dringend notwendig, dass wir unsere Kommunen wieder mehr begrünen, damit die Menschen wieder mehr Flächen haben, damit wieder mehr Grünflächen in unseren Kommunen sind. Nur so werden wir auch das Kleinklima verbessern, wenn die Temperaturen weiter steigen werden.

Fazit: Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen man fürchten kann, dass unsere Gesellschaft immer mehr ihren Zusammenhalt verliert, haben wir es geschafft – insbesondere haben es die beiden Minister Hauk und Untersteller geschafft –, gegensätzliche Interessen zusammenzubringen. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Hier sind zwei Züge aufeinander zugefahren, die jetzt gemeinsam den Weg nach vorn suchen. Das ist ein riesiger Erfolg. Es ist ein großer Schritt in eine lebenswerte Zukunft für uns alle. Dafür noch einmal herzlichen Dank an alle, die daran beteiligt waren. Danke.

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