Bild: Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg

Corona-Brief IX

Asperg, 10. Juni 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach einer kleinen Pfingstpause hat mich der politische Alltag wieder. Da wir trotz einiger Lockerungen in unserem Alltagsleben noch immer  größere Menschenansammlungen meiden sollen, geht es ab nächste Woche mit dem „Apero“ weiter. Da viele mittlerweile ihr Homeoffice verlassen haben und wieder im Büro arbeiten, wird aus dem „After Homeoffice Apero“ schlicht der „Apero“.

Beginnen werden wir am Dienstag, 16. Juni 2020 mit der Heidelberger Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner. Zwei Themen sollen dabei im Vordergrund stehen: Erstens die Rolle Europas in Zeiten der Pandemie und dabei insbesondere die Frage, wie soll der „Green Deal“ ausgestaltet sein. Zweitens geht es um die in den letzten Wochen immer wieder zurecht aufgekommene Frage, ob die Corona-Krise einen Rückfall in alte Geschlechterrollen begünstigt – und was dagegen zu tun ist. Ladet gerne weitere Interessierte ein – hier der Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/2715146948591017/ Franziska wird uns von 19:00-20:30 Uhr zur Verfügung stehen. Aufgrund einer Sitzungswoche in Berlin findet der Apero ausnahmsweise bereits am Dienstag statt. Die Zugangsdaten gibt es wie immer nach der Anmeldung unter juergen.walter(at)gruene.landtag-bw.de

Eine Woche später wird Cem Özdemir unser Gast sein. Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag spricht er einerseits über die Weiterentwicklung der Mobilität nach der Verabschiedung des Finanzpakets der Bundesregierung. Anderseits wollen wir mit ihm über Rassismus und Integration in Deutschland reden: Mittwoch, 24. Juni 2020 von 18:30-19:30 Uhr. Auch für diesen Apero bitte ich um Anmeldung.

Überraschenderweise hatte das Finanzpaket der Großen Koalition noch einige Verbesserungen im Bereich des Umwelt-und Klimaschutzes auf den Weg gebracht. Es wurde nicht alles gut, aber gegenüber dem Klimapaket vom vergangenen Herbst sind einige neue Punkte aufgenommen worden. Zur Erinnerung: Damals hatte Angela Merkel gesagt, mehr wäre politisch nicht möglich. Nun ging es doch! Dies beweist, dass der permanente Druck der Grünen, von Umweltverbänden und der Fridays-for-Future-Bewegung  für gehörigen Druck im Kessel des Kanzleramtes gesorgt hat!

So wurde das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um eine Million aufgestockt, für kommunale Gebäude wird es weitere 2 Milliarden geben, womit nun hoffentlich die lang überfällige Sanierung von Gebäuden in Deutschland vorankommt. Für Förderprogramme zur Stärkung des Klimaschutzes werden 300 Millionen aufgestockt. Diese Programme können von den Kommunen mitfinanziert werden. Es wurde zudem nochmal festgeschrieben, dass der 52 GW-Deckel für die Fotovoltaik aufgehoben wird. Und selbstverständlich begrüße ich es, dass es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren geben wird. Leider scheint die Automobilindustrie bisher nicht in der Lage zu sein, in entsprechenden Mengen Elektroautos zu liefern.

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat nicht nur in den USA, sondern auch bei uns zu einer Diskussion über Rassismus und Diskriminierung geführt. Zu Recht – der gestern vorgestellte Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass 2019 jeder dritte Beratungsfall einen rassistischen Hintergrund hatte. Wir dürfen uns nichts vormachen, auch in Deutschland sind Erfahrungen mit rassistischen Vorurteilen tägliche Begleiter vieler Menschen. Über Benachteiligungen bei der Arbeits- und/oder Wohnungssuche wurde schon oft berichtet – Versuche zeigen, dass dieselbe Bewerbung mit ausländischem Namen anders behandelt wird als eine Bewerbung mit einem deutschen Namen.  Und wenn selbst die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags nicht vor diskriminierenden verbalen Angriffen sicher ist, kann man sich vorstellen, wie Menschen mit dunkler Hautfarbe oft behandelt werden.

Hier eine sehr aufwühlende Rede des Rappers „Killer Mike“, die er anlässlich des Tods von George Floyd in Atlanta hielt: https://www.youtube.com/watch?v=kSWasOhArfM

Wir sollten die derzeit weltweit geführte Debatte nutzen, um die Gesellschaft wieder mehr für dieses Thema zu sensibilisieren und zu überprüfen, welche Maßnahmen die Politik ergreifen sollte, um Menschen vor Diskriminierung besser zu schützen. Auf welch üble Weise dieses Thema oft von Rassisten und Rechtsradikalen missbraucht wird, zeigt der Umgang der AfD mit einem Vorfall im Ludwigsburger Krankenhaus. Eine Gruppe von Irakern wollte sich von einem Verstorbenen verabschieden. Dabei wurden zwei Besucher handgreiflich, deren Verhalten zu einer Anzeige führte. Daraus macht die AfD seit Wochen einen angeblich brutalen Überfall eines Clans, beschimpft die Polizei, die Behörden, die Krankenhausverwaltung, den Landrat und die Kreisräte der anderen Fraktionen. Es geht wieder einmal nicht um die Sache, sondern um üble Stimmungsmache. Die Stuttgarter Zeitung (6. Juni) und die LKZ (10. Juni) haben dazu ausführlich Stellung genommen, was ich sehr begrüße!

Die Kulturszene ist leider trotz der aktuellen Beschlüsse weiterhin von der Corona-Krise stark betroffen. Nur ein Beispiel: zwar sollen ab 2. Juli die Kinos wieder öffnen. Aufgrund der Regeln können aber maximal Tickets für das Ludwigsburger „Caligari“ verkauft werden. Auf mittlere Sicht kann ein Kino so nicht überleben. Auch das sehr beliebte Open Air Kino im Hof der Karlskaserne wird es mit der Wahrung der derzeitigen Vorschriften kaum geben. Ich führe derzeit Gespräche mit verschiedenen Personen darüber, unter welchen Bedingungen das Open Air Kino doch noch stattfinden könnte.

Ich wünsche euch allen ein schönes, hoffentlich sonniges verlängertes Wochenende. Wer noch nicht weiß, was kulinarisch angeboten werden soll, empfehle ich nochmals unsere Kochsendungen auf YouTube! https://www.youtube.com/channel/UCkTmPYLlQyfqJovdLOacpVQ

Ich hoffe, möglichst viele von Euch bei den beiden nächsten Aperos begrüßen zu dürfen!

Bis dahin alles Gute

Jürgen

 

 

 

 

 

 

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