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Mehr als 22,7 Millionen Euro Liquiditätshilfe für den Landkreis Ludwigsburg und seine Kommunen

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grün-geführte Landesregierung weitere Liquiditätshilfen für die Kommunen auf den Weg. Der Landkreis Ludwigsburg und seine Kommunen können dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22,724 Millionen Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Rösler als Mitglied des Finanzausschusses. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, machte sein Landtagskollege Daniel Renkonen deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen im ganzen Land für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre.

Zahlreiche Unterstützungsleistungen habe das Land bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen im Land beschlossen. „Mit diesen Abschlagszahlungen unterstützen wir die Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden. Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen“, so der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Walter, der auch Mitglied im Bildungsausschuss ist.

Zur weiteren Unterstützung der Kommunen und Familien stellt das Land knapp 40 Mio. Euro zur Verfügung, damit die Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden müssen.  „Ich freue mich, dass wir die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie entlasten“, so Rösler weiter, „das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.“ Weiter verdoppele das Land die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler. “Und wir spannen einen Rettungsschirm für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) für eine umweltfreundliche Mobilität in der Fläche. Daher spannen wir zusätzlich einen Rettungsschirm in Höhe von 200 Mio. Euro auf, um den Bus- und Bahnverkehr zu sichern und die Kommunen und umweltfreundliche Mobilität zu unterstützen“, sind sich Renkonen und Walter sicher. Der ÖPNV-Rettungsschirm käme auch den Kreisen zu Gute, da diese Aufgabenträger für den Busverkehr sind.

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