Bild: Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg

Corona-Brief VIII

Asperg, 26. Mai 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

es geschehen tatsächlich noch Wunder! Nein, ich kann heute weder über einen Impfstoff noch über ein Mittel gegen Covid-19 berichten, sondern über eine Entscheidung der Landesregierung, das vom Umweltministerium vorgelegte Landesklimaschutzgesetz fast ohne Änderungen zu beschließen. Damit wurde ein langwieriges Verfahren endlich zu einem guten Abschluss gebracht. Ich kann schon gar nicht mehr sagen, wie viele Sitzungen wir damit verbracht haben, mit der CDU eine Einigung zu erzielen. Dazu kamen viele Einzelgespräche mit diversen Akteuren. Immer sah ich mich der absurden Situation ausgesetzt, dass die CDU in der Presse mehr Engagement der Grünen forderte, aber in den Verhandlungen mit uns genau das Gegenteil verlangte. Noch vor zwei Wochen hatte ich es eigentlich schon aufgegeben, dass wir zentrale Punkte des Gesetzes, wie beispielsweise die Einführung einer PV-Pflicht für Neubauten, retten könnten. Nur ein Wunder könne uns nun noch retten. Letztendlich lenkte die CDU überraschend doch noch ein. Herausgekommen ist ein Gesetz, das in Deutschland Maßstäbe setzt: Erstens wird es eine verpflichtende Wärmeplanung für Stadtkreise und für Große Kreisstädte geben, zweitens wird es eine PV-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich inklusive von Parkplätzen ab 75 Stellplätzen. 2022 wird Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, in dem neue Nichtwohngebäude nur noch mit PV-Anlagen gebaut werden. Geht es nach den Grünen, muss in der nächsten Legislaturperiode die PV-Pflicht auch für neue Wohngebäude kommen. Ein dritter sehr wichtiger Punkt war die Aufnahme eines Teilaspekts des Landesreisekostengesetzes in das Klimaschutzgesetz: zukünftig müssen landeseigene Institutionen für ihre Flüge eine Klima- Abgabe an eine noch zu gründende Stiftung (angesiedelt bei der Baden-Württemberg-Stiftung) bezahlen. Auch dies ist ein großer Fortschritt. Denn nun werden auch die Universitäten und Hochschulen mit einbezogen, die ca. 80 % der Flüge von Landes-Institutionen verursachen. Und vielleicht hat die Corona-Krise gelehrt, dass auch Videokonferenzen manche Reise überflüssig machen. Wir Grünen sind von der Idee einer Klimastiftung nicht sonderlich begeistert, da nur gemeinnützige Projekte einmalig gefördert werden können. Wir hätten das Geld lieber in langfristige Maßnahmen gesteckt, aber bekanntlich haben wir noch einen Koalitionspartner… Trotzdem wird das Land auch zukünftig seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz mit dem neuen Gesetz gerecht.

Da mir das Thema sehr im Herzen liegt, habe ich für den nächsten virtuellen „Apero“ ein Mitglied von „Fridays for Future“ eingeladen. Aus Heidelberg ist Franca Leutloff zugeschaltet. Gemeinsam wollen wir klären, wie sich die Bewegung ihre Zukunft vorstellt und wie wir gemeinsam dieses Überlebensthema wieder in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken können. Ein sicher hochbrisanter Chat im Internet. Daher nicht verpassen! Mittwoch, 27.5.2020 von 18-19.30 Uhr. Die Zugangsdaten gibt es wie immer nach Anmeldung unter juergen.walter(at)gruene.landtag-bw.de

In den Pfingstferien macht der „Apero“ Pause. Danach geht es dann mit interessanten Themen weiter.  Zu meinen Gästen wird u. a. der DGB-Kreisvorsitzende Stefano Purificato gehören.

Im Laufe des Tages wird die zweite Sendung von „Koche dich aus der Corona-Krise“ auf YouTube verfügbar sein. Auch dieses Mal hat Spitzenkoch Peter Auer tolle Tipps für ein (schwäbisches) Drei-Gänge-Menü. Link: https://youtu.be/FQRs9n9tyDg

In den ersten Wochen der Corona-Krise gab es immer wieder Meldungen, dass die Umwelt von dieser Krise profitiert. Natürlich ging beispielsweise die Luftverschmutzung zurück, aber mehr und mehr zeigen sich auch die negativen Seiten der Entwicklung. So darf man beispielsweise leider zum Einkaufen keine Mehrwegtaschen oder -Schüsseln mehr mitbringen. Dies lässt den Verbrauch von Einwegverpackungen wieder stark ansteigen. Dazu kommt ein besonders gravierender Rückgang beim öffentlichen Nahverkehr. Dem VVS fehlen schon jetzt ca. 200 Millionen Euro. Und die bange Frage heißt: wann werden wir wieder die alten Benutzerzahlen erreichen?

Hinzu kommt ein durch Stuttgart 21 erzeugtes strukturelles Problem. Da die Fernzüge zukünftig von einer anderen Seite als bisher in den Hauptbahnhof einfahren, kann dieser im Notfall nicht mehr als Ausweichstation von der S-Bahn benutzt werden. Außerdem wird es nicht möglich sein, den S-Bahn-und Regionalverkehr in dem Maße zu steigern, so dass der Individualverkehr in Stuttgart entscheidend verringert werden kann. Es wird daher notwendig werden, eine zusätzliche Station für den S-und Regionalbahnverkehr zu bauen. Das Land hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Um dieses sehr wichtige Projekt realisieren zu können, ist es notwendig, den politischen Druck zu vergrößern. Ich habe mich deswegen am Montag mit einem Redakteur der LKZ getroffen, um ihm diese Idee vorzustellen. Denn gerade für den Kreis Ludwigsburg ist dies ein sehr wichtiges Projekt!

Ich wünsche euch allen sonnige Pfingsttage mit persönlichen Begegnungen (Abstand halten!), die uns allen so gefehlt haben!

Jürgen Walter

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