Bild: Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg

Corona-Brief VI

Asperg, 12. Mai 2020
Liebe Freundinnen und Freunde,
in vielen Mails, die mich in diesen Tagen erreichen, zeigt sich die zunehmende Ungeduld mit den Beschränkungen des täglichen Lebens. Dafür habe ich vollstes Verständnis – wer möchte nicht längst wieder sein reguläres Leben führen, Menschen ohne Abstand treffen, ins Kino oder ins Theater gehen oder einfach mal in ein Café oder in ein Restaurant gehen. Oder Einkaufen ohne Maske!
Gleichzeitig warnt die Wissenschaft vor zu großen Lockerungen und zu wenig Abstand. Denn dies könnte wieder zu einem sprunghaften Anstieg der Neuerkrankungen führen. Diese Sorge ist sicherlich nicht unbegründet, denn schon jetzt wurden erste Mutationen des Virus entdeckt. Was wiederum die Suche nach einem geeigneten Impfstoff erschwert.
Sicherlich passen viele Einschränkungen nicht in unser liberales Weltbild. Ist es aber auf der anderen Seite nicht so, dass gerade in Staaten, in denen entweder die Demokratie und ihre Institutionen schon schwer beschädigt wurden oder aber täglich durch das Regierungshandeln in Frage gestellt werden, die Zahlen weiterhin im Steigen sind: USA, Russland, Brasilien, Großbritannien. Und damit in Ländern, in denen die Regierungen das Problem lange leugneten. In New York tickt jetzt die „Trump Death Clock“ des Filmemachers Eugene Jarecki.
Sorgen müssen wir uns alle aber auch um die zunehmende Zahl von Menschen machen, die Verschwörungstheorien hinterherlaufen und sie im Netz weiterverbreiten. Bei den Demonstrationen gegen den „Lockdown“ sind sicher einige dabei, denen es tatsächlich um ihre Freiheitsrechte geht. Viele sprechen sich gegen eine vermeintliche Impfpflicht aus – dabei wird weder eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus vorgesehen, noch ein Immunitätsnachweis verlangt. Gleichzeitig erleben wir, dass sich tatsächlich immer mehr Verschwörungstheoretikern anschließen. Welches Aggressionspotential sich da anstaut, sieht man auch durch die Angriffe auf Fernsehteams, darunter ein Team der „Heute show“ um den Satiriker Abdelkarim.
Am Montag tagte der Umweltausschuss des Kreistags mal wieder live. Ein zentrales Thema war die Reaktivierung der Bahnstrecke Ludwigsburg-Markgröningen. Offensichtlich sind nun alle Fraktionen an einer schnellen Reaktivierung dieser seit 1987 stillgelegten Strecke interessiert. Wenn man bedenkt, dass man darüber schon seit Anfang der neunziger Jahre diskutiert, wird es höchste Zeit, ernsthaft das Problem anzugehen. Dies sollte die Initialzündung für ein Stadtbahnnetz, das irgendwann von Schwieberdingen (Bosch) über Ludwigsburg und Pattonville bis nach Remseck führt. Die Kreistagsfraktion der Grünen wird bei diesem Thema weiterhin Druck machen!
Ab Freitag, 15.5., 12 Uhr ist auf meinem neuen YouTube-Kanal die Sendung „Koche dich aus der Corona-Krise“ zu sehen. Mein großer Dank geht an Peter Auer, der vorzüglich und unterhaltsam kochte sowie an Ingrid Herrmann und Günther Ahner, die Regie und Kamera führten.
Als Video-Konferenz fand am vergangenen Samstag unser im März ausgefallener Parteikonvent statt. Ich gab für die Arbeitsgruppe Umwelt der Programmkommission ein Impulsreferat und diskutierte dann mit der Parteibasis über den Vorschlag für die Bereiche Klimaschutz, Energie, Umwelt- und Naturschutz.
Am Sonntag musste ich mich im Deutschlandfunk zu Boris Palmer äußern. Ich kenne Boris seit mehr als 20 Jahren. In dieser Zeit hat er uns oft genervt und Aussagen, wie er sie beispielsweise zur Werbekampagne der Bahn mit Migrant*innen machte, sind völlig inakzeptabel. Auch seine Worte zur Corona-Krise lebten mehr vom Gedanken an Überschriften als um das Bemühen um eine sachliche Diskussion. Es ist auch vollkommen richtig, dass die Partei klarstellt, dass er in all diesen Fällen nicht für die Partei spricht. Nur sollte man nun nicht den Fehler machen, zu versuchen, ihn aus der Partei auszuschließen. Dies hilft weder ihm noch den Grünen. Ich denke wir haben in den nächsten Monaten andere Probleme zu lösen. Ich kann nur hoffen, dass Boris die Kritik nun mehr zu Herzen nimmt als in der Vergangenheit und sich neben seiner Aufgabe als OB in Tübingen auf seine Kernthemen Ökologie und Verkehr besinnt und wie in der Vergangenheit gute Impulse für uns alle gibt.
Ich habe mich sehr über die vielen positiven Rückmeldungen zu meinen „Corona-Briefen“ gefreut. Herzlichen Dank! Alle Briefe sind auch auf meiner Facebook-Seite https://www.facebook.com/JuergenWalterMdL zu finden.
Bleibt alle gesund, genießt den Mai und alle Freiheiten, die nun langsam zurückkommen. Aber bekanntlich gehört zur Freiheit immer auch die Verantwortung!
Herzliche Grüße
Jürgen

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