Die aktuelle Situation der Geflüchtete in Griechenland treibt mich um. Wir alle – Kommunen, Land, Bund und Europa – müssen an einem Strang ziehen, um die humanitäre Katastrophe schnellstmöglich zu beenden. Deshalb bin ich froh, dass wir in der Landtagsfraktion diese Woche eine Resolution zur Situation an der europäischen Außengrenzen verabschiedet haben. Ich habe mich auch an den Landrat Allgaier gewandt und ihn gebeten, in den Gemeinden des Landkreises anzuregen, dass sie sich – wie zahlreiche Städte es bereits tun – zu “Sicheren Häfen” und damit zur zusätzlichen Flüchtlingsaufnahme bereiterklären. Hier ist meine Pressemitteilung dazu:

Flüchtlingsaufnahme

Jürgen Walter (GRÜNE) unterstützt Forderungen von Seebrücke: „Kommunen im Landkreis Ludwigsburg sollen sich zu ‚Sicheren Häfen‘ erklären“

Stuttgart/Ludwigsburg. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter (Grüne) regt in seinem Schreiben an den Ludwigsburger Landrat Allgaier an, er möge sich dafür einsetzen, dass sich Kommunen im Landkreis mit einem Beschluss zu „sicheren Häfen“ erklären. „Immer mehr Städte und Kommunen zeigen sich bereit, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen“, so Walter. In seinem Brief an den Landrat fordert er den Landkreis dazu auf, seine Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um die humanitäre Katastrophe in Griechenland zu entschärfen.

Walter verweist auf eine Resolution der Grünen im Landtag, in der sie die Landesregierung zur sofortigen Aufnahme eines Kontingents an besonders Hilfebedürftigen auffordern. Die Geflüchteten sollen anschließend an die Gemeinden verteilt werden, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben. Der Abgeordnete begrüßt auch den Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen einer europäischen Koalition unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Trotzdem sei es wichtig, so Walter, dass noch mehr Kommunen dem Land und Bund gegenüber Bereitschaft zeigen, weitere Menschen aufzunehmen. „Schließlich geht es bei einer humanitären Lösung um die Frage, wie glaubhaft Europa seine immer wieder betonten Werte auch in Krisensituationen lebt“, schreibt Walter.

Menschen auf der Flucht sind heute nach wie vor miserablen Zuständen ausgesetzt. An den Außengrenzen zu Griechenland und auf den Inseln herrschen aktuell dramatische Zustände. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ beschreibt die Situation als „mittelalterlich“ mit kaum Zugang zu sauberem Wasser, Strom, sanitären Anlagen und Gesundheitsversorgung. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem Kinder und Jugendliche, insbesondere unbegleitete Minderjährige. Es befinden sich aktuell rund 9000 Minderjährige auf Lesbos, davon rund 1100 ohne Eltern oder erwachsene Angehörige. „Ludwigsburger Gemeinden würden mit diesem Beschluss ein wichtiges Zeichen senden. Daher hoffe ich, dass der Appel erfolgreich sein wird“, schließt Walter.

Die Pressemitteilung im Pdf-Format können Sie hier runterladen.