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Mit Faschisten darf es keine Zusammenarbeit geben! #AfDP

Mit Bestürzung habe ich die Rechtfertigungen der Vorsitzenden der Ludwigsburger Kreisverbände von CDU und FDP zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zur Kenntnis genommen. Mit Faschisten darf es keine Zusammenarbeit geben und dazu gehört auch, dass man sich nicht von diesen wählen lässt.

Thomas Kemmerich aber hat sich von Björn Höcke und seiner Fraktion wählen lassen – dem Björn Höcke, den man per Gerichtsbeschluss einen Faschisten nennen darf.

Besonders entsetzt hat mich die verharmlosende Haltung von Rainer Wieland, Europaabgeordneten der CDU. Seit vielen Jahren verkündet er landauf landab die Vorteile eines vereinten Europa. Wenn er es nun aber für unbedenklich hält, sich von einer nationalistischen und antieuropäischen Partei zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, dann fügt er seiner Glaubwürdigkeit massiven Schaden zu. Er wäre gut beraten, sich der Meinung von Kanzlerin Merkel anzuschließen. Diese forderte zurecht Neuwahlen. Wenn nun Frau Noack oder Herr Kemmerich – von der AfD zum Ministerpräsidenten gemacht – behaupten, es würde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, so ist das reine Rhetorik. Wie soll das denn gehen, wenn es gar keine Mehrheit gibt jenseits der AfD und der Linkspartei, mit der die FDP ja auch jede Zusammenarbeit ausschließt? Auch die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei halte ich für nicht angemessen. Bodo Ramelow ist kein Extremist, Höcke dagegen ein Rassist und Extremist.

Aus meiner Sicht muss Kemmerich zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen freimachen. Ich erwarte von CDU und FDP auch in Ludwigsburg eine klare Distanzierung von der Haltung der FDP in Thüringen. Wer sich gerade eine Woche nach dem Gedenktag der Befreiung von Auschwitz von Faschisten wählen lässt, verkennt völlig die Gefahr, die von diesen ausgeht und hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.

Die Pressemitteilung im Pdf-Format finden Sie hier.

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