Foto: Brigitte Lösch

Grünen-Abgeordneten zeigen sich solidarisch mit dem Demokratischen Zentrum

Die Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Brigitte Lösch haben sich heute mit Yvonne Kratz ausgetauscht. Sie ist Vorsitzende des Demokratischen Zentrum Ludwigsburg, das neulich bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Denn es war das erste soziokulturelle Zentrum, dem die Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist (die LKZ informierte). Seitdem fürchten weitere Vereine um ihr Überleben. Das Bundesfinanzministerium kündigte inzwischen eine Gesetzreform an.

Jürgen Walter, Yvonne Kratz und Brigitte Lösch

„Es war schon immer der Anspruch, sich in gesellschaftliche Debatten einzumischen“, erinnert sich der Ludwigsburger Abgeordnete Walter an die Gründung des DemoZ in den achtziger Jahren. „Die öffentliche Debatte ist ein Grundstein unserer Demokratie“, sagt die Bildungspolitikerin Lösch. „Gerade in der heutigen Zeit, in der versucht wird, öffentliche Aussagen durch Einschüchterungen zu verhindern, ist es dringend geboten, den öffentlichen Diskurs zu fördern“, betonen die Abgeordneten.

Yvonne Kratz freut sich über die Unterstützung der Parlamentarier, denn ihr Verein hat ein neues Ziel für sich entdeckt – eine gesetzliche Änderung. Diese wird aktuell zwischen Bund und Ländern verhandelt. Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) setzt sich im Rahmen der Verhandlungen dafür ein, die Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu erhöhen. Dabei geht es vor allem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine politische Betätigung zulässig ist. Gleichzeitig betont das Ministerium, dass die Förderung des Vereinszwecks auch durch politische Maßnahmen begleitet werden darf. Dies würde die Gemeinnützigkeit in der Regel nicht gefährden. Auch Zugangsbeschränkungen für bestimmte Gruppierungen würden nicht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, wenn sachlich relevante Gründe vorliegen, schreibt das Ministerium. Davon sei beim Ausschluss von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen auszugehen.

„Das gemeinnützige Engagement ist für viele Bereiche der Gesellschaft unverzichtbar. Gerade in Baden-Württemberg hat es nicht nur eine lange Tradition, sondern ist auch heute für das soziale Leben der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung“, sind sich Lösch und Walter einig. Deshalb sei es nötig, zügig für Sicherheit unter den Vereinen zu sorgen. Die Möglichkeit, politische Themen offen und öffentlich zu diskutieren, darf nicht in Frage gestellt werden.

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