Ja zum Klimaschutz – wirksamer Klimaschutz braucht Enthusiasmus und Realismus

Plenarrede vom 3. April 2019

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt als Vertreter der Regierungsfraktionen sprechen. Vielleicht kennen Sie den großartigen Sportjournalisten Christof Kneer. Er hat einmal über den VfB-Spieler Ludovic Magnin geschrieben: Das ist ein Mann, den gibt es zweimal: den Samstags- und den Mittwochsmann. So gibt es irgendwie auch zweimal den Politiker Paul Nemeth: den Paul Nemeth der öffentlichen Diskussion und den Paul Nemeth der nicht öffentlichen Diskussion.

Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, ich freue mich: Ich bin jetzt 27 Jahre im Landtag, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU-Fraktion jemals ein Umweltthema zum Anlass einer Aktuellen Debatte gemacht hat. Daher schon einmal herzlichen Dank, Paul. Ich finde auch den Titel sehr gut: „Enthusiasmus“ – wobei mir der Enthusiasmus beim Kollegen Paul ein bisschen gefehlt hat – „und Realismus“.

Realismus, meine Damen und Herren, ist zunächst mal die Anerkennung der Tatsachen. Es bleiben, meine Damen und Herren – das ist die bittere Wahrheit –, vielleicht zehn Jahre, um noch die Kurve zu bekommen. Danach gibt es keine Chance mehr, die Erwärmung unter zwei Grad zu halten; es gibt keine Chance mehr, das Klimaabkommen von Paris einzuhalten. Voraussetzung dafür ist sogar, die Klimakrise verschärft sich in diesen Jahren nicht. Jedes Jahr, in dem wir nicht handeln, ist ein Jahr, das uns zur Neugestaltung der Moderne fehlt, und jedes Jahr, das wir verlieren, verteuert die Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe.

Übrigens, meine Damen und Herren: CO2 bleibt hundert Jahre in der Atmosphäre erhalten. Selbst wenn es jetzt einen völligen Stopp der CO2-Emissionen geben würde, hätten wir also noch hundert Jahre lang CO2 in der Atmosphäre. Dieses Beispiel zeigt doch: Es ist Zeit, dass wir uns endlich dieser realistischen Einsicht stellen.

Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit auch eine Aufgabe der Politik. Uns allen müsste klar sein: Das schaffen wir nur, wenn wir aufhören, die Realität zu leugnen.

Wir Grünen haben uns dieses Themas sehr früh angenommen. Hans Joachim Schellnhuber, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hat im November 2017 auf einem Parteitag der Grünen gesagt: Die Grünen erlauben sich offenbar als einzige Partei den Luxus, sich an der wissenschaftlichen Wahrheit zu orientieren. Im Übrigen, Herr Kollege Nemeth: Die CDU hatte schon 1984 eine grüne Charta. Man dachte wohl, man müsse damit den Kretschmann und die Grünen verhindern, die damals neu im Landtag waren. Nur habt ihr offensichtlich vergessen, was da drinstand; denn Konsequenzen sind daraus kaum erwachsen. Um die notwendigen Vermeidungs- und Anpassungsstrategien umzusetzen, Kollege Nemeth, brauchen wir in der Tat viel Enthusiasmus – oder, wie es Max Weber sagen würde, Leidenschaft.

Mit dieser Leidenschaft ist die grün-rote Regierung 2011 angetreten. Bis dahin war der Klimaschutz trotz des einen oder anderen Programms nur ein Wort, bestenfalls ein Versprechen. Seither ist er zu einer Realität des Regierungshandelns geworden. Ein paar Beispiele für die Nichtprofis der FDP: Die Windkraft wurde unter der damaligen Vorgängerregierung – auch mit Ihnen – massiv ausgebremst. 2011 hatten wir in BadenWürttemberg 600 GWh Leistung durch Windkraft. Dann kamen die Grünen mit der SPD an die Regierung. 2017 hatten wir über 2 000 GWh. Das heißt also: mehr als eine Verdreifachung des Stroms durch Windkraft. Das war ein erster Erfolg.

Wir haben ein Klimaschutzgesetz – auch mit der CDU – beschlossen, das IEKK mit zahlreichen Programmen folgte 2014. Das Land hat gemeinsam mit Kalifornien das einzigartige Klimaschutzbündnis „Under2 Coalition“ auf den Weg gebracht. Unter der Führung Winne Hermanns wurde mit der Förderung des ÖPNV endlich ernst gemacht.

Erst dieser Tage haben wir die größte Tarifreform aller Zeiten in Stuttgart in die Tat umgesetzt. Auch das Fahrrad bekommt einen anderen Stellenwert. Das ist auch nichts für Sie, Herr Rülke.

Aber es bleibt noch viel zu tun. Viele junge Menschen, meine Damen und Herren, haben das längst erkannt. Die völlig berechtigten „Fridays for Future“-Demonstrationen zeigen: Diesen Menschen geht es nicht nur um eine ökologische Frage, sondern es geht ihnen auch um eine Frage der Gerechtigkeit. Denn dort wird immer auf zwei Dinge hingewiesen. Erstens: Ihr Älteren nehmt uns mit eurer Lebensweise unsere Zukunft. Zweitens: Wir können nicht warten, bis wir an der Macht sind. Das ist auch eine Botschaft von den Freitagsdemonstrationen.

Denn in zehn Jahren ist der Point of no Return bereits überschritten, und so lange können wir alle nicht mehr warten. Warum ist die Symbolfigur dieses Protests, Greta Thunberg, hauptsächlich bei alten Männern so unter polemischem Beschuss? Ich kann es Ihnen sagen: Sie stellt eindeutige Forderungen, sie hat Mut. Dieser fehlende Mut macht die alten Männer wütend und polemisch.

Manche alten Menschen sind im Kopf sehr jung und in ihrem Denken modern, manche kommen schon als Rentner aus der Schule. Wir können Mut und Zuversicht zeigen. Wir wissen, was die Klimakrise bewirkt und was wir tun müssen, um sie zu bremsen.

Zweitens: Wir haben dafür insbesondere in einem technologischen Spitzenland wie Baden-Württemberg alle Technologien. Ein kompletter Umbau unseres Energiesystems bedeutet – da muss man nur die Studie lesen, die im Auftrag des BDI gemacht wurde – Wirtschaftswachstum und nicht, wie manche polemischen Nörgler und Leugner meinen, Deindustrialisierung.

Wenn wir jetzt handeln, meine Damen und Herren, ist die Chance ziemlich groß, dass wir noch an allen Kipppunkten und Katastrophen vorbeischrammen. Aber wir müssen es jetzt tun. Weite Teile der Bevölkerung unterstützen mittlerweile diesen Kurs. Man denke nur an den Kampf um den Hambacher Forst, man denke nur an die „Fridays for Future“-Demonstrationen.

Meine Damen und Herren, Sie denken ja auch gern in Wahlergebnissen. Vor zwei Wochen wurde in der Schweiz gewählt: SVP minus zwölf, grüne Parteien plus 18 Sitze. Das ist das Ergebnis, wenn man keinen Klimaschutz macht. Eines der unsinnigsten Argumente gegen den Klimaschutz ist, der Klimaschutz schade der Wirtschaft. Altmaier sagt: „Klimaschutz ist gut, aber er darf nicht Jobs und Wohlstand kosten.“ Er hat offensichtlich gar nicht die Dimension des Problems erkannt. Meine Damen und Herren, spätestens seitdem die Studie des BDI vorliegt, ist doch klar: Es ist gerade andersherum: Ohne Klimaschutz wird unser Wohlstand verloren gehen. Deshalb müssen wir handeln.

In diesem Gutachten des BDI heißt es: „Allein netto herausgerechnet bringt der Klimaschutz jedes Jahr mindestens ein Wachstum von 0,6 %.“ Meine Damen und Herren, da lohnt es sich doch wirklich auch ökonomisch, etwas zu tun. Kommen wir zu dem, was in Berlin gemacht – oder besser gesagt: nicht gemacht – wird: In Berlin haben wir letzte Woche wieder ein Trauerspiel erlebt, als es um die Vorschläge der Verkehrskommission zur Minderung des CO2-Ausstoßes ging – der Autoverkehr ist der Bereich, der immer noch mehr emittiert. Was machen die Herren Scheuer und Bilger? Sie tun so, als ob sie nichts gehört hätten. Sie nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis. Sie machen nichts. Es wird einfach so weitergemacht, als ob es keine Klimaprobleme gäbe.

Ich sage Ihnen, was das Problem dabei ist, meine Damen und Herren. Das Problem ist: Wir gefährden damit auch die Schlüsselindustrie, unsere Autoindustrie. Nehmen Sie doch mal die Zahlen: In China wurden schon 2017 90 000 Elektrobusse ausgeliefert. Wie sieht es in Deutschland aus? Jeder Erstklässler kann zusammenzählen, wie viele Elektrobusse es in Deutschland gibt.

Und noch etwas sollte Ihnen zu denken geben.

Bisher hatte die deutsche Autoindustrie bei den Verbrennungsmotoren einen Anteil in China von über 23 %. Bei den Elektroautos – in China wird es bald nur noch Elektroautos geben – haben wir einen Anteil von 0,4 %.

Das heißt, wir verlieren einen der größten Wachstumsmärkte weltweit. Deswegen ist es Zeit, hier etwas zu tun. Meine Damen und Herren, VW prescht jetzt vor und fordert, dass endlich die Energiewende kommt und mehr für den Ausbau der regenerativen Energien getan wird. Was passiert aber in Berlin? Die Windkraft wird behindert. Jetzt wird die Fotovoltaik behindert. So werden wir die Energiewende nicht schaffen. Es wird Zeit, dass wir endlich handeln.

Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg rangiert unter den Ländern auf Platz 1, wenn es um die Umsetzung des Klimaschutzes geht. Diese Stellung wollen wir halten. Diese Stellung wollen wir halten. Wir wollen sie ausbauen. Deswegen geht es darum, nicht weiter hinzuhalten, sondern gemeinsam dieses wichtige Gesetz zu verabschieden. Es geht um die Überlebensfrage der Menschheit. Deswegen: Kein Hinhalten mehr!

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