Fahrverbote durch Denkverbote – mein offener Brief an Steffen Bilger

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

mit großer Sorge verfolge ich die aktuelle Debatte, die sich in Baden-Württemberg, aber auch in anderen Bundesländern um das Thema „Diesel-Fahrverbote“ entwickelt. Durch den Betrug der Automobilhersteller werden nicht nur viel mehr Schadstoffe als nach geltendem Recht zulässig emittiert; die drohenden Fahrverbote, die das Ergebnis des jahrelangen Nichtstuns der Bundesregierung darstellen, lassen bei den Menschen den Glauben an den Rechtsstaat und damit auch an die Demokratie verloren gehen.

Die Politik steht ganz klar in der Verantwortung, die Schadstoffbelastung in unseren Städten weiter zu senken und gleichzeitig Fahrverbote zu verhindern. Trotzdem hat sich die Bundesregierung – allen voran das Bundesverkehrsministerium – der sinnvollsten und schon lange praktikablen Lösung, nämlich einer Hardwarenachrüstung, drei Jahre lang verweigert. Abgasreinigungssysteme werden von deutschen Automobilherstellern längst angeboten (von BMW in den USA seit 2008 eingebaut), wurden u.a. vom ADAC getestet und für gut befunden. Auf Initiative und mit Unterstützung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums hat der ADAC einen weiteren Test der Nachrüstungssysteme durchgeführt. Die Ergebnisse stellen klar: die Systeme können auch langfristig den Stickstoffdioxid-Ausstoß reduzieren – und zwar um 40 bis 80 Prozent.

Es hat sich der Öffentlichkeit bisher nicht erschlossen, warum die Bundesregierung (zunächst Herr Dobrindt, nun Herr Scheuer und Sie), sich einer Hardwarenachrüstung so lange verweigert haben. Stattdessen hat die Bundesregierung immer wieder zu sogenannten „Dieselgipfeln“ nach Berlin eingeladen, die außer heißer Luft nichts produziert haben. Die Chefs der Automobilkonzerne sind daher immer recht fröhlich nach Hause gefahren. Wie kann es sein, dass eine dem Rechtsstaat und der Verfassung verpflichtete Bundesregierung tatenlos dem Betrug der Automobilkonzerne zuschaut, aber eine große Zahl von Autobesitzerinnen und -besitzer ohne Entschädigung und Wiedergutmachung zurücklässt? Jeder Handwerksbetrieb, der fehlerhaft arbeitet, muss diese Fehler auf eigene Kosten ausbügeln, warum gilt dies nicht für die Automobilindustrie, die jedes Jahr Milliardengewinne einfährt? Warum unterstützt der Bundesverkehrsminister offen die Straßenproteste und feuert zwielichtige Debatten über Grenzwerte und Messstationen an, anstatt seiner Pflicht nachzukommen und Schaden von den Menschen abzuwenden? Wo, so frage ich Sie, bleibt da Ihr Gerechtigkeitssinn?

Die Vorlage der technischen Richtlinien für die Hardwarenachrüstung im Dezember 2018 kam deutlich zu spät und ist von den Autoherstellern sofort vom Tisch gewischt worden. Tragen Sie endlich Sorge dafür, dass die Autoindustrie die Motordaten an die Nachrüstungsfirmen weitergibt – nur so können noch bessere Ergebnisse als bei ADAC-Tests erzielt und somit die drohenden Fahrverbote für Euro 5-Diesel Fahrzeuge vermieden werden. Führen Sie die Blaue Plakette ein, die die sauberen und nachgerüsteten Fahrzeuge eindeutig erkennbar macht und der Polizei damit ihre Arbeit erleichtert.

Um von Ihrem eigenen Nichtstun abzulenken, zweifeln Sie und Ihre Parteikameraden die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an. Dabei hat die DUH nahezu sämtliche Prozesse in den letzten Jahren gewonnen – gerade diese Woche hat sie sich mit ihrer Klage gegen der Luftreinhalteplan in Reutlingen durchgesetzt. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan bearbeitet werden muss, dabei kommt die Stadt um Fahrverbote für alte Diesel nicht herum.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

mit Ihrer Argumentation gegen die DUH stellen Sie zusätzlich die Unabhängigkeit und Qualität unserer Justiz in Frage. Auch dies ist ein sehr fragwürdiges Vorgehen in einer Demokratie, zu deren Grundprinzipien nun mal die Gewaltenteilung gehört. Hätten die Verantwortlichen in der Bundesregierung die letzten zehn Jahre genutzt, darauf zu achten, dass die Automobilindustrie Gesetze und Vorschriften einhält, hätte es nie einen „Dieselskandal“ und letztendlich keine Fahrverbote gegeben.

Deshalb ist es nun endgültig an der Zeit, dass Sie ihre Blockadehaltung zu Lasten der Dieselbesitzerinnen und -besitzer aufgeben und dafür Sorge tragen, dass eine Hardwarenachrüstung als die sinnvollste und effektivste Maßnahme umgesetzt wird. Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass Sie schon lange sehnsüchtig auf das entsprechende Signal aus Berlin warten. Aber bisher bekommt die Bevölkerung von Ihnen und Minister Scheuer nur Ablenkungsmanöver serviert. Auch die Reaktion der EU-Kommission auf den „Brandbrief“ von Minister Scheuer hat deutlich gemacht, dass sich die Bundesrepublik vor der Wissenschaft weltweit lächerlich macht. Diese peinliche Aktion hat deutlich gemacht, dass es Ihnen und Herrn Scheuer nicht um eine Problemlösung im Sinne der Bevölkerung geht, sondern um das Zünden von Nebelkerzen.

Ich appelliere daher an Sie, endlich mit den einer Demokratie unwürdigen Spielchen aufzuhören und den von der Automobilindustrie betrogenen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Mit Umtauschprämien wird nur die Autoindustrie zu deren Gunsten protegiert, anstatt die Autohersteller endlich zur Verantwortung zu ziehen. Sorgen Sie dafür, dass die Automobilindustrie nun endlich mitzieht und ihren Teil zur Lösung des Problems beiträgt. Umtauschaktionen mit angeblich großzügigen Rabatten – wie von Herrn Scheuer und Ihnen propagiert – taugen für die meisten Menschen nicht, denn im Gegensatz zu Kabinettsmitgliedern müssen sie auf ihre Autos in der Regel ein paar Jahre sparen!

Mit schönen Grüßen
Jürgen Walter

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