Diesel-Fahrverbote: Offener Brief an Staatssekretär Bilger

Der ADAC hat diese Woche positive Ergebnisse der Tests von Hardware-Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge vorgestellt. Dies nahm der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter zum Anlass, einen offenen Brief an Staatssekretär Bilger (CDU) zu schreiben. In diesem Brief fordert Walter den Verkehrspolitiker auf, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, so dass es zügig zu einer umfassenden Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit der Euronorm 5 komme.

„Die Herren Scheuer und Bilger haben sich bisher systematisch der Nachrüstung verweigert. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Besitzerinnen und Besitzer von Dieselfahrzeugen von der Automobilindustrie in Form einer Nachrüstung entschädigt werden. Stattdessen haben der Minister und sein Staatssekretär der Bevölkerung falsche Zahlen von ein paar Lungenärzten der Bevölkerung als bare Münze verkauft. Sie haben peinliche Briefe nach Brüssel geschickt und gefordert, die angeblich zu hohen Grenzwerte zu schleifen“, so Walter. Nur hat sich die deutsche Politik mit diesem Vorstoß lächerlich gemacht, anstatt sich um die Lösung des Problems zu kümmern. Ständig seien neue Nebelkerzen gezündet worden, um die Verursacher der Dieselkrise, nämlich die Automobilindustrie, auf Kosten der Bevölkerung zu schonen. Mit diesem Verhalten wird weder die Luft in unseren Städten besser, noch ändern die Gerichte ihre Urteile.

„Während jeder Handwerker, der eine zugesagte Leistung fehlerhaft erbracht hat, auf eigene Kosten nachbessern muss, kommt die Autoindustrie dank Herrn Bilger ungeschoren davon“, kritisierte Walter. Zudem wurden die bereits mehrfach überprüften Standorte von Messstellen immer wieder angezweifelt. „All dies hat weder die Luft verbessert noch irgendeinem Dieselbesitzer weitergeholfen“, sagte Walter. „Wo“, so der Grünen-Abgeordnete weiter, „bleibt da Ihr Gerechtigkeitssinn?“

Die neuen Gerichtsurteile, wie zuletzt zur Klage der deutschen Umwelthilfe in Reutlingen, haben deutlich gemacht, dass auch der durchsichtige Versuch der Bundesregierung, die Grenzwerte indirekt zu senken, schon gescheitert ist. Deshalb ist es nun an der Zeit, mit den Automobilproduzenten eine verbindliche Nachrüstung zu vereinbaren. Ansonsten drohen in zahlreichen Städten weitere Fahrverbote. Dabei gehen Experten davon aus, dass eine Nachrüstung von Euro 5-Fahrzeugen die Luftqualität soweit verbessere, dass es auch für Euro 4-Diesel keine Fahrverbote geben muss. „Die Bundesregierung hat es daher in der Hand, nicht nur die Fahrverbote zu verhindern, sondern auch die Luftqualität erheblich zu verbessern“, betont Walter. Wäre das Bundesverkehrsministerium und das ihm unterstellte Kraftfahrzeugbundesamt in den letzten zehn Jahren ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen, wäre es nie zum Dieselskandal gekommen. Walter fordert den CDU-Politiker Bilger daher auf: “Hören Sie endlich mit den einer Demokratie unwürdigen Spielchen auf und verhelfen Sie den von der Automobilindustrie betrogenen Menschen zu ihrem Recht!“

Pressemitteilung im Pdf-Format hier.

Siehe auch: Fahrverbote durch Denkverbote – mein offener Brief an Steffen Bilger.