In der neulich entflammten Diskussion über den Nordost-Ring wird eine Rückkehr zur Sachpolitik gefordert – dieser Forderung kann ich mich nur anschließen. Gerne verweise ich auf ein Schreiben von Klaus-Peter Murawski vom Mai 2017, in dem der ehemalige Staatsminister bestätigt, es gebe keinen Planungsauftrag für einen Nord-Ost-Ring um Stuttgart. Seitdem gibt es einfach keinen neuen Sachstand – dies müssen endlich auch die beiden Herren Gramling (CDU) und Waldbauer (Freie Wähler) zur Kenntnis nehmen. Spätestens an Aschermittwoch beginnt eben wieder das normale Leben und man muss sich mit den Realitäten auseinandersetzen. Den Sachstand und die Haltung meiner Parteifreunde zum Nordost-Ring kenne ich in und auswendig, da müssen sich die Freien Wähler in Remseck keine Sorgen machen!

Nordost-Ring als Fata Morgana

Wer den von den Freien Wählern gern zitierten Luftreinhalteplan für Stuttgart bis zum Ende aufmerksam liest, stellt spätestens im Kapitel 7.3 fest, dass es sich beim Nordost-Ring „nicht um eine aktuell geplante Maßnahme der Luftreinhaltung“ handelt. Der Ring wird dort lediglich als Teil des Bundeverkehrswegeplans 2030 erwähnt. Selbst in der Bundesplanung ist die Straße unter Maßnahmen des „weiteren Bedarfs“ aufgelistet – mit dem vermerkten Stand „derzeit ohne Planung“.

Gerne möchte ich auch an das breite Bündnis der Gegner des Nordost-Rings bei einer Veranstaltung des Bürgervereins Kornwestheim erinnern. Die Kommunen Fellbach, Stuttgart, Kornwestheim sowie Umweltverbände, Bauernverband, Jagdverband und die Freien Wähler aus Kornwestheim und Fellbach sprechen sich gemeinsam gegen den Bau der neuen Straße und die Zerstörung der Grünfläche von 75 ha aus. Da frage ich: Wie soll denn jemals gegen ein so mächtiges Bündnis diese längst überholte Idee realisiert werden? In einem so dicht besiedelten Gebiet ist ein solches Projekt bestenfalls eine Fata Morgana.

Die Pressemitteilung im Pdf-Format finden Sie hier.