Abgeordnete Walter, Renkonen und Rösler kritisieren Desinformationspolitik der Bürgerinitiative gegen freigemessenen Bauschutt – kein “Sankt-Florians-Prinzip” im Kreis Ludwigsburg

6. September 2017

Ludwigsburg – Die Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter (Ludwigsburg), Daniel Renkonen (Bietigheim-Bissingen) und Markus Rösler (Vaihingen-Enz) haben darauf hingewiesen, dass der Bauschutt aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim auf der Basis der gesetzlichen Grundlage auf den Deponien des Kreises Ludwigsburg in Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim abgelagert wird. „Hierbei handelt es sich um eine Gesamtmenge von maximal 3.300 Tonnen freigemessene Reststoffe, die zu je 50 Prozent auf die beiden Standort verteilt wird – dafür ist auf den beiden Deponien genügend Kapazität. ”

Es gibt derzeit keine andere realistische Alternative, als die freigemessenen Abfälle auf einer dafür vorgesehenen Erd- und Bauschuttdeponie wie in Schwieberdingen abzulagern. “Daher stehen wir zu unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, aus der Atomkraft auszusteigen und die dabei entstehenden Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen”, schreiben die drei Abgeordneten. „Das sind wir den künftigen Generationen schuldig.“ Außerdem sei das Land hierzu rechtlich vom Bund verpflichtet.

Zudem habe das unabhängige und bekanntermaßen kernkraft-kritische Öko-Institut in einem ausführlichen Gutachten keine Gefährdung der Bevölkerung festgestellt. „Darüber hinaus hat die Strahlenschutzkommission des Bundes einen Vorsorge-Grenzwert festgelegt, der im Falle einer Ablagerung der freigemessenen Abfälle in Schwieberdingen und Horrheim eingehalten werden muss“ so Rösler.

Es gebe daher keinen Grund zur Unruhe oder Angst. „Die Informationen der Bürgerinitiative stellen teilweise eine Desinformationspolitik der Öffentlichkeit dar. Jeder Interkontinentalflug oder jede Computertomographie beim Arzt verursacht eine höhere Strahlenbelastung als ein vielhundertstündiger Aufenthalt pro Jahr auf einer der Deponien nach Einlagerung der freigemessenen Abfälle”, verdeutlicht der atompolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Daniel Renkonen.

Der Ludwigsburger Abgeordnete Walter moniert zudem “Der Sprecher Herr Dr. Vogt versucht die Bevölkerung systematisch durch pseudowissenschaftliche Behauptungen aufzuschrecken, obwohl seine Thesen längst mehrfach widerlegt worden sind. Letztlich gehe es ihm offenbar nur darum, die Deponierung in Schwieberdingen zu verhindern, weil er in der Nähe der Deponie Froschgraben wohne”, mutmaßt Jürgen Walter. Dieses “Sankt-Florians-Prinzip” dürfe sich in der Politik auf keinen Fall durchsetzen. “Wie wollen wir einen gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagerung der wirklich gefährlichen hochradioaktiven Brennelemente hinbekommen, wenn es schon bei den freigemessenen Abfällen keine Bereitschaft dafür gibt, die dafür vorgesehenen und geeigneten Deponien zu nutzen, weil diese vor der eigenen Haustüre liegen?”.

Kritik üben die Abgeordneten auch an dem Beschluss des Kreistages: Leider habe die Mehrheit des Ludwigsburger Kreistages mit ihrem Moratoriumsbeschluss die gesamtgesellschaftliche Verantwortung nicht wahrgenommen. Eine Deponierung der Materialien im Salzstock in Bad Friedrichshall scheidet ebenso aus wie das Verbleiben des Bauschutts auf dem AKW-Gelände in Neckarwestheim, was von den jeweiligen Betreibern mehrfach deutlich gemacht worden sei. “Das sollten langsam auch die Kreisräte zur Kenntnis nehmen”, resümiert Walter.