4.10.16

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter begrüßt, dass der zuletzt mit einer Sperre belegte Neubau des Führungs- und Lagezentrums in Ludwigsburg nun doch im Haushalt 2017 veranschlagt wird.  „Die  Einrichtung kann jetzt zeitnah in Angriff genommen werden“, freut sich Walter.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU auf eine Überprüfung von Details der Polizeistrukturreform verständigt. „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dringend notwendige Maßnahmen dadurch nicht verzögert werden“, so Jürgen Walter. Sobald das Ergebnis der Evaluation der Polizeireform im Frühjahr 2017 vorliege, müsse das Land unverzüglich mit der Einrichtung des Führungs- und Lagezentrums beginnen können. Die Einstellung der notwendigen Mittel in den Haushalt 2017 sei dafür Voraussetzung. „Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen taugliche Räumlichkeiten, um ihre Aufgaben für die Gesellschaft zu erfüllen“,  erklärt Jürgen Walter. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Polizei sei ein wesentlicher Baustein der Polizeistrukturreform. „Gerade die Einrichtung von Führungs- und Lagezentren ist wesentlich für die Organisation und Durchführung der Polizeiarbeit in den Regionen.“

Die Polizeireform hatte die Hierarchien der Landespolizei verschlankt, Spezialeinheiten etwa zur Bekämpfung von Einbrüchen geschaffen, die Verwaltung in zwölf Präsidien gebündelt und mit dadurch frei werdenden Ressourcen die Dienststellen vor Ort gestärkt.

Die Evaluation der Reform soll unter anderem den Zuschnitt der Präsidien bewerten. Das Ergebnis soll bereits in wenigen Monaten vorliegen. „Wir können beide Aufgaben damit in einem überschaubaren Zeitraum stemmen: Die Überprüfung der Polizeiorganisation und die Realisierung wichtiger Baumaßnahmen“, ergänzt Walter. Dies sei ein wichtiges Signal an die Polizei, dass ihre Leistungen durch gute Rahmenbedingungen unterstützt und ihre Anliegen nicht auf die lange Bank geschoben werden.