Grüne Abgeordnete fordern: Umweltministerin Gönner muss sich den Realitäten stellen
Einheitliche Umweltzone im Raum Stuttgart-Ludwigsburg überfällig
Pressemitteilung vom 5.7.10
 Die gesamte Region Stuttgart ist extrem stark durch Feinstaub und Stickoxide belastet. Allein im Kreis Ludwigsburg befinden sich fünf Umweltzonen auf kleiner Fläche, in direkter Nachbarschaft zu Umweltzonen in Stuttgart und Leonberg. Nachdem die gültigen Grenzwerte regelmäßig überschritten werden, wurde das Fahrverbot für Fahrzeuge mit roten Plaketten in manchen Umweltzonen vorgezogen. Teilweise gelten zusätzlich Tempolimits und LKW-Durchfahrtsverbote, teilweise bleibt alles beim Alten.
„Anstatt die Problematik strukturiert und ganzheitlich anzugehen, hat das Regierungspräsidium offenbar für jede Gemeinde ein anderes Rezept, wie dem Feinstaub beizukommen ist", kritisieren die Grünen Abgeordneten Walter und Untersteller das Durcheinander der verschiedenen Vorschriften. „ Da wird versucht, ein Problem des 21. Jahrhunderts mit Mitteln der Kleinstaaterei zu lösen" so der Bietigheimer Abgeordnete Franz Untersteller. Darüber hinaus schaffe dieses Flickwerk weitere Belastungen in Gemeinden ohne Umweltzone. Erreicht werde lediglich, dass Autofahrer auf Umwegen noch mehr Abgase erzeugen und in bisher weniger stark betroffenen Gemeinden den Durchgangsverkehr erhöhten. „Da die Ministerin Gönner bereits ausgeschlossen hat, dass das Land in weiteren Gemeinden Messungen vornimmt, wird es diese Verlagerung offiziell nicht geben, ganz egal wie groß die Belastungen werden" befürchtet der Ludwigsburger Abgeordnete Jürgen Walter.
Noch im letzten Jahr hat Umweltministerin Gönner die Forderung der beiden Abgeordneten nach einer kreisweiten Umweltzone in einer schriftlichen Stellungnahme als „unangemessen" bezeichnet. In den neusten Pressemeldungen hört sich das schon anders an: man sei über die vielen Umweltzonen nicht glücklich, wird ein Sprecher des Umweltministeriums zitiert. „Die Ministerin sollte endlich die Realitäten akzeptieren und unverzüglich ihre restriktive Haltung gegenüber einer einheitlichen Umweltzone aufgeben" fordert Untersteller und sein Kollege Walter ergänzt:" Wer die Feinstaubproblematik ernst nimmt, muss auch dafür sorgen, dass die besonders starken Luftverschmutzer mit roter und gelber Plakette so schnell wie möglich aus dem Großraum Stuttgart verschwinden."
Jürgen Walter und Franz Untersteller
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