Einschränkung der LKW-Fahrverbote in zwei Ludwigsburger Straßen
Jürgen Walter: Interessen der Anwohner müssen berücksichtigt werden

 Pressemitteilung vom 30.6.10

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart, das LKW-Verbot in der Solitudeallee und Hohenzollernstraße nach einer sehr kurzen Probephase wieder aufzuheben, beschäftigt nun auch den Landtag. In einer Anfrage will der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter von der Landesregierung wissen, wie sie die Situation in Ludwigsburg und das Vorgehen der Behörden bewertet. „Es kann nicht sein, dass die Anwohner der Solitudeallee und der Hohenzollernstraße vor vollendete Tatsachen gestellt werden", zeigt sich der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Walter verwundert angesichts der Überlegungen, das zum 15. Februar 2010 versuchsweise für zwei Jahre festgesetzte LKW-Durchfahrtsverbot für die beiden Straßen aufzuweichen.  Er äußert Zweifel daran, dass hier die Interessen der Gewerbebetriebe mit den Interessen der Anwohner und der verschlechterten Verkehrssicherheit in den beiden Straßen abgewogen wurden.

Nach Aussagen der Stadt Ludwigsburg gegenüber dem „Initiativkreis Süd"  hat das Regierungspräsidium Stuttgart gegenüber der Stadt Ludwigsburg die „dringende Bitte" geäußert, im Interesse der betroffenen Gewerbebetriebe das Verbot für die Solitudeallee und die Hohenzollernstraße vorzeitig durch Ausnahmeregelungen aufzuweichen und zahlreiche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.  „Warum wurden vorher die betroffenen Anwohner und Gewerbebetriebe nicht angehört", fragt Walter, „und warum wird ein auf zwei Jahre befristeter Versuch bereits nach wenigen Monaten verändert, bevor die Auswirkungen der Maßnahme sinnvoll evaluiert werden konnten? Offensichtlich genügt ein Anruf der IHK und schon handelt das Regierungspräsidium. "

Nach Presseberichten seien von Mitte Februar bis Ende April allein in der Solitudeallee bei 87 Kontrollen 322 Verstöße festgestellt worden. „Wie sinnvoll ist es dann, trotz dieser vielen Verstöße weitere Ausnahmen zuzulassen, welche die Kontrolle des Verbotes zusätzlich erschweren?", so Walter.

In Baden-Württemberg hätten in fast allen Fällen bei Konflikten zwischen den Interessen der Transportwirtschaft und denen der von Lärm und Abgasen betroffenen Anwohner der jeweiligen Straßen die Regierungspräsidien eine Entscheidung zu Gunsten der Transportwirtschaft und zu Lasten der Anwohner getroffen. „Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen scheint im Stuttgarter Regierungspräsidium kein Thema zu sein", erklärte Walter.

Jürgen Walter
Grüne im Landtag
von Baden-Württemberg

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Kleine Anfrage vom 30.6.10 "Einschränkung der LKW-Fahrverbote in zwei Ludwigsburger Straßen" (pdf)