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Nullrunde würde dem VVS einen zusätzlichen Schub geben – Landräte verspielen erst vor kurzem gewonnenes Vertrauen

Als in keiner Weise nachvollziehbar bezeichnen der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Ludwigsburger Grünen, Brigitte Muras, die Ablehnung einer VVS-Nullrunde seitens der Kreise.

„Die Kreistage der Region Stuttgart und die Regionalversammlung vertun eine große Chance. Obwohl das Land mit nur 7 Prozent an dem Verkehrsverbund beteiligt ist, bietet das Verkehrsministerium an, die Nullrunde 2020 mit 33 Prozent in den ersten fünf Jahren zu finanzieren. Danach würde sich das Land dauerhaft mit 25 Prozent beteiligen“, betonte Walter. Während sich andere Verkehrsverbunde im Land nach einem solchen Angebot die Finger lecken würden, wird es von den Landräten in der Region ohne überzeugende Begründung abgelehnt.

„Es gibt schlicht keine inhaltlichen Gründe für die ablehnende Haltung“, so Walter. Hinter der Abwehrhaltung ahnt er ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Landräte in Zusammenarbeit mit der CDU und der Freien Wähler. „Offensichtlich geht es den rückwärtsgewandten Kräften in den Kreistagen nicht um die Sache, sondern um ein parteitaktisches Spiel gegen den grünen Verkehrsminister und dem grünen Stuttgarter Oberbürgermeister. Dieses unwürdige Spiel wird aber auf dem Rücken des Klimaschutzes und der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs ausgetragen“, beklagten sich Brigitte Muras und Jürgen Walter.

Zunächst hätten die Landräte das Argument vorgebracht, es handle sich um eine zeitlich befristete Förderung. Als dies aufgrund der Zusagen des Verkehrsministers nicht mehr haltbar war, wurde behauptet, man benötige die zusätzlichen Einnahmen, um die Qualität zu verbessern. Doch auch diese Argumente halten einer Überprüfung nicht stand.

„Auf Vorschlag von Minister Hermann hat der Landtag kürzlich mit einer Gesetzesnovelle die Mittel zur Förderung der kommunalen Infrastruktur um 155 Millionen jährlich aufgestockt, um den öffentlichen Nahverkehr, aber auch den Rad- und Fußverkehr zu stärken“, sagte Muras. Damit stünden den Kreisen genügend Fördermittel zur Verfügung, um das Angebot zu verbessern. Zudem sei von den Landräten bisher kein Konzept vorgelegt worden, wie sie denn die zusätzlichen Einnahmen verwenden wollten.

Die große Tarifzonenreform im VVS-Gebiet habe das Land weitere 40 Millionen Euro gekostet.  Dadurch sind die Preise im Durchschnitt um 25 Prozent gesenkt worden. „Den positiven Effekt dieser Reform auf die Fahrgastzahlen gilt es nun mit einer Nullrunde 2020 zu erhalten“, mahnt Walter. Stattdessen kehrten CDU und Freie Wähler wieder zum zuvor über Jahrzehnte geübte Ritual der jährlichen Preiserhöhung zurück. Damit gehe viel Vertrauen der Bevölkerung in die Politik verloren.  „Es zeigt sich immer wieder, dass in den Kreisräten viele immer noch die Zeichen der Zeit verkennen und die Verkehrswende behindern. Die Fahrgäste können sich bei der CDU und Freien Wählern für die höheren Preise im nächsten Jahr bedanken“, fassten Walter und Muras zusammen.

 

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