Volksbegehren: Bienen und Bauern schützen!

Zum Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erklären die Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Markus Rösler und Daniel Renkonen (GRÜNE): „Bereits seit der Parteigründung vor 40 Jahren ist es unser Ziel, die Artenvielfalt zu schützen. Deshalb begrüßen wir das Volksbegehren. Es ermutigt uns in unserer Arbeit, dass die Belange des Natur- und Artenschutzes nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.“ Derzeit finde das größte Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier statt. Auch in Baden-Württemberg seien zwei von fünf Arten gefährdet. „Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich auch hierzulande engagierte Imker, Naturschützer und Landwirte auf den Weg gemacht haben, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“, sagt der Umweltexperte Walter. Dies bestätige auch den Kurs der Landeregierung, den Erhalt der biologischen Vielfalt ins Zentrum der Politik zu rücken. „Die Regelungen des Volksbegehrens zum gesetzlichen Schutz von Streuobstwiesen, zum Biotopverbund, zur Stärkung des ökologischen Landbaus und Verringerung des Pestizideinsatzes sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Biodiversität im Land“, erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Rösler.

Dass es inzwischen zu konträren Diskussionen zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens und manchen Landwirtinnen und Landwirten kommt, sehen die Grünen-Politiker mit Sorge.  „Die Landwirtschaft vor Ort gilt es, zu unterstützen. Wir wollen Bienen und Bauern schützen“, betonen die Grünen-Abgeordneten.

„Bauern und Bäuerinnen sind wichtige Partner auch im Naturschutz und in der Landschaftspflege. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass künftig naturverträgliche Landwirtschaft stärker als bisher schon gefördert wird“, so Renkonen. Seit 2011 habe sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche von 7% auf 14% der Anbaufläche in 2018 verdoppelt. Tendenz: steigend. „Auch warten wir schon lange darauf, dass die Bundesregierung europäische Mittel zur Förderung der Umweltagrarprogramme im vollen Umfang einsetzt“, klagt Walter. Von den Agrargeldern der EU dürfen stolze 15 Prozent in Umweltprogramme fließen – in Deutschland sind es aber nur 9 Prozent, der Rest geht in die Direktproduktion.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher können zu einer positiven Entwicklung beitragen, indem sie verstärkt biologische Lebensmittel kaufen. „Nur dann würden noch mehr Landwirte auf ökologische Produktion umstellen. Generell halten wir – egal ob konventionelle oder biologisch Lebensmittel – nichts von Dumping-Angeboten bei Lebensmitteln. Alle Bauern haben faire Preise und Löhne für ihre lebensnotwendige Arbeit verdient,“, so Rösler.

Verständnis für die Landwirtschaft zeigen die Grünen insbesondere bei dem im Volksbegehren angestrebten Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten. Hiervon wären auch biologisch wirtschaftende Betriebe betroffen. „In dieser Frage bedarf es dringend einer praxisorientierten Regelung“, meint Renkonen. Weinbau und Obstbau befänden sich auch im Kreis Ludwigsburg oft in Schutzgebieten. Allerdings gebe es – auch im Kreis Ludwigsburg – Landschaftsschutzgebiete, die gar nicht durch das Volksbegehren betroffen seien. Das müsse in jedem Einzelfall in der Verordnung geprüft werden. Da gäbe es auch manche falschen Befürchtungen. Selbstverständlich müssten die Pestizidmengen reduziert werden, aber im Vordergrund müsse die Frage stehen, auf welche Pestizide wir zukünftig verzichten müssten, um nicht die biologische Vielfalt zu zerstören.

„Uns eint das Ziel, den Artenschutz im Land voranzubringen“, sagt Walter. „Daher freuen wir uns auch über das Volksbegehren und wünschen diesem viel Erfolg. Im besten Fall wird es uns gelingen, auf der Basis der Anregungen des Volksbegehrens sowie aus der Landwirtschaft nach dem März 2020 eine Mehrheit der Bevölkerung als auch Initiatoren und Kritiker zusammenzuführen“, hoffen die Abgeordneten. „Dazu werden wir entsprechende Gespräche in den nächsten Wochen und Monaten mit allen Betroffenen führen“, kündigen Renkonen, Rösler und Walter an.

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