Debatten über Messstellen erweisen sich als Nebelkerzen

Die nun vom TÜV vorgelegte bundesweite Untersuchung hat deutlich gemacht, dass die Messstellen zur Überwachung der Luftqualität im Land richtig positioniert sind und repräsentative Daten liefern.

Innerhalb einer kurzen Zeit ist dies bereits die dritte schlechte Nachricht für diejenigen, die in der Vergangenheit Zweifel an der Platzierung der Messstationen und der Aussagekraft der Messwerte äußerten. In Ludwigsburg wurde der Standort in der Friedrichstraße mehrmals in Frage gestellt. Die TÜV-Ergebnisse sind innerhalb weniger Monate die dritte Ohrfeige für alle, die in der Vergangenheit behauptet hatten, in Deutschland würde man „zu streng messen“.

Aber nicht nur in der Frage der Messstellen, sondern auch in der Diskussion um die Einhaltung von Grenzwerten ist die Zeit der Nebelkerzen endgültig vorbei. Bereits im Frühling hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Auswirkungen auf die Frage der Einhaltung des Europaweit verbindlichen Grenzwerts hat. Dies bestätigte neulich auch der Europäische Gerichtshof. Demnach gilt jede Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte als Verstoß gegen die europäischen Regeln. Die Diskussion um angeblich falsch postierte Messstellen hat sich endgültig als reines Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit erwiesen, endlich die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und für bessere Luft zu sorgen.

Nachdem die Polemik gegen die Messungen nicht mehr zieht, ist es an der Zeit, dass sich diejenigen, wie beispielsweise Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger, endlich an die Arbeit machen und eine Hardwarenachrüstung für die betrogenen Dieselkäufer mit Euro-5-Norm ermöglichen. Bisher hat sich Herr Bilger hinter der verlogenen Debatte um Messstellen versteckt, nun gilt es zu handeln. Die Technologie dafür ist längst vorhanden – es fehlt nur am politischen Willen, sich mit der Autoindustrie anzulegen und sowohl für Gerechtigkeit für die in die Irre geführten Autokäufer als auch für eine bessere Luft zu sorgen. Die Luft wird nicht dadurch sauberer, wenn wir anders messen oder mit den gemessenen Werten tricksen. Wir brauchen gezielte und wirksame Maßnahmen, denn die Menschen haben ein Recht auf saubere und gesunde Luft. Eine Hardwarenachrüstung für Diesel mit der Euro-Norm 5 würde die Luft soweit verbessern, dass es zukünftig weder in Ludwigsburg noch anderswo Fahrbeschränkungen geben würde. Wer jetzt nicht handelt, trägt die volle Verantwortung für alle weitere vor Gerichten erzwungene Fahrbeschränkungen.

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