„Rettet die Bienen!“ – Baden-Württemberg auf gutem Weg beim Erhalt der Artenvielfalt

Plenarrede vom 20. Februar 2019

Aktuelle Debatte: „Rettet die Bienen!“ – Baden-Württemberg auf gutem Weg beim Erhalt der Artenvielfalt, Beantragt von der Fraktion GRÜNE

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wann hat es das schon einmal gegeben? Zwei Wochen lang konnten wir beobachten, wie Menschen in Bayern in den Kommunen Schlange standen. Sie standen nicht, wie heutzutage oft, Schlange für ein neues iPhone oder für ein neues Computerspiel, sondern sie standen Schlange, um sich in eine Liste für ein Volksbegehren einzutragen, ein Volksbegehren, dessen Ziel es ist, mehr Naturschutz, mehr Artenvielfalt in Bayern zu erreichen. Das ist schon ein Paradigmenwechsel, wie wir ihn bisher noch nicht erlebt haben. Es geht darum, das Naturschutzgesetz in Bayern der Realität anzupassen, es zu modernisieren und zu verbessern. 18,4 % der Wahlberechtigten haben sich in diese Listen eingetragen, ein sensationeller Erfolg. Denn die Menschen wollen, dass auch noch ihre Kinder und Enkel Schmetterlinge und Vögel in natura sehen. Sie wollen, dass die Natur zukünftig besser geschützt wird. Auch wenn wir in Baden-Württemberg schon um einiges weiter sind als Bayern, macht dieses Volksbegehren auch für uns deutlich: Naturschutz ist kein Thema für eine kleine Minderheit; er ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Das Bild dieser langen Menschenschlangen wird sich in das kollektive Bewusstsein unserer Gesellschaft einprägen. Das heißt, die Politik muss nun Ernst machen mit diesen Forderungen, ja, in Bayern muss ein großer Teil dieser Forderungen übernommen werden. Dieses Volksbegehren, meine Damen und Herren, ist ein Signal an die Politik, den Naturschutz ernst zu nehmen und das Tempo zu erhöhen. Die Menschen spüren – das zeigt dieses überwältigende Ergebnis –: Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann werden wir einen Teil der Natur, einen Teil von uns verlieren, und zwar für immer.

Der Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt hat dramatische Züge angenommen. Das Insekten- und Vogelsterben wird von vielen Menschen als der letzte Weckruf wahrgenommen. Denn eines muss klar sein: Ohne Insekten verschwinden Nützlinge und Bestäuber, mit massiven negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, und – was sehr sichtbar sein wird – es wird keine Schwalben und keine Mauersegler mehr zu sehen geben. Die Menschen merken: Das Zeitfenster, um umzusteuern, wird kleiner. Die Artenvielfalt geht in einem ähnlichen Tempo verloren wie die Gletscher in den Alpen. Aber es gibt leider immer noch zu viele Bremser und zu viele Mitglieder der „Ja, aber“-Fraktion. Wir müssen uns jedoch vergegenwärtigen: Nach jetzigem Stand der Forschung bleiben uns noch zehn bis 15 Jahre, um gegenzusteuern. Dies ist ein verschwindend kleiner Abschnitt in der Geschichte der Menschheit. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass in einer kurzen Zeitspanne von 1985 bis 2015 die Masse der Fluginsekten um 75 % zurückging. Diese alarmierende Zahl sagt uns: Handelt jetzt!

Mit Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es mittlerweile wieder en vogue ist, die Wissenschaft zu kritisieren und ihre Ergebnisse in Zweifel zu ziehen. Das zeigt uns die Debatte um die Aufklärung. Künftig müssen wir Vernunft und Urteilskraft, zwei wesentliche Bestandteile der Aufklärung, wieder beherzigen. Wir müssen jenen in der Wissenschaft glauben, die es ernst meinen, die geforscht haben. Man kann jetzt ein interessantes Buch lesen, das in wörtlicher Übersetzung des englischen Titels „Die Händler des Zweifels“ heißt – in Deutschland erscheint es unter dem Titel „Die Machiavellis der Wissenschaft“. Dort wird beschrieben, wie im Auftrag von Lobbyisten so getan wird, als seien die Maßnahmen für den Umweltschutz, den Klimaschutz, den Gesundheitsschutz gar nicht notwendig. Diese Händler des Zweifels wollen die Entwicklung aufhalten und diejenigen stoppen, die bereit sind, jetzt die Zukunft zu gestalten. Ein aktuelles Beispiel ist der Lungenarzt und Rechenkünstler Köhler. Auch er ist ein Händler des Zweifels, der versucht hat, die Forschung zu diskreditieren.

Zurück zum Naturschutz, meine Damen und Herren. Die Initiativen, die in Bayern dieses Volksbegehren gestartet haben, schauten vor allem nach Baden-Württemberg. Wir können zufrieden feststellen: Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die biologische Vielfalt zu einem zentralen Thema dieser Landesregierung geworden. Wir haben zahlreiche Erfolge erzielt. Der stark unterfinanzierte Naturschutzhaushalt wurde zunächst von 30 Millionen € auf 60 Millionen € pro Jahr erhöht. Ziel in dieser Legislaturperiode – Kollege Reinhart, hier sind wir uns ja einig – sind 90 Millionen €. Viele Maßnahmen kommen beispielsweise im Rahmen der Landschaftspflegerichtlinie über die Landschaftserhaltungsverbände dem Naturschutz im gesamten Land zugute und – das ist ebenfalls wichtig – auch den Landwirtinnen und Landwirten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich betonen, dass im Gegensatz zu dem, was rückwärtsgewandte Kräfte oft behaupten, nicht die Maßnahmen des Naturschutzes für das Höfesterben verantwortlich waren, sondern die fehlgeleitete Agrarpolitik unter dem Motto: Wachse oder weiche! Das Volksbegehren in Bayern hat deswegen zu Recht gefordert, jetzt das Überleben der Artenvielfalt zu sichern und das Höfesterben zu bremsen. Naturschutz, meine Damen und Herren, braucht die Landwirtschaft, ob sie ökologisch oder konventionell ist. Viele Forderungen, die in Bayern erhoben wurden, sind bei uns bereits umgesetzt, etwa der Schutz durch Gewässerrandstreifen. Gefordert wird aber auch, Feldgehölze und Hecken als Biotope zu schützen, in Naturschutzgebieten den Pestizideinsatz zu verbieten oder einen Biotopverbund aufzubauen; auch diesbezüglich sind wir in Baden-Württemberg schon sehr weit.

Staatssekretär Andre Baumann hat vor Kurzem gesagt: 80 % der Forderungen, die in Bayern erhoben werden, sind in Baden-Württemberg schon umgesetzt oder auf bestem Weg. Das ist ein Erfolg, auf den wir wirklich stolz sein können. Wenn nun Herr Söder Interesse daran hat, die Südschiene wieder aufleben zu lassen, dann können wir ihm nur entgegenrufen: Kommen Sie zu uns nach Baden-Württemberg, und schauen Sie, wie Naturschutz funktioniert! Natürlich sollten wir auch die 20 % nicht verschweigen. Dazu gehört insbesondere die Pestizidreduktion. Meine Kollegin Martina Braun kämpft seit Jahren leidenschaftlich dafür, dass diese endlich auf den Weg gebracht wird. Wir unterstützen ein weiteres Ziel des bayerischen Volksbegehrens: Wir wollen, dass 30 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologische Fläche sein wird. Wir sind erst bei 12 %. Wir alle wissen aber, dass die Nachfrage nach Biolebensmitteln so groß ist, dass wir immer noch sehr viel aus dem Ausland importieren müssen. Das könnten wir ebenfalls zumindest reduzieren, wenn wir selbst mehr biologischen Anbau hätten.

Meine Damen und Herren, Politik muss immer die Frage stellen: Wie wollen wir morgen leben? Wenn wir den Wohlstand von heute ins Morgen retten wollen, dann müssen wir auf manchen Gebieten vieles radikal verändern.

Meine Damen und Herren, wir haben – ich habe es schon ausgeführt – in den acht Jahren mit grüner Regierungsbeteiligung viel erreicht. Wir dürfen jetzt aber im Naturschutz nicht nachlassen. Vielmehr sind der Schwund der Artenvielfalt und der Klimawandel Anlass dafür, das Tempo nochmals zu erhöhen. Lassen Sie uns also auf diesem Weg fortfahren – aber ausnahmsweise ohne Tempolimit.

Herzlichen Dank.

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