Dreckige Luft wird nicht sauberer, wenn man Messstationen verlegt

Jürgen Walter (GRÜNE): „Das Bundesverkehrsministerium soll sich lieber um die Nachrüstung der schmutzigen Diesel kümmern.“

Ludwigsburg/Stuttgart. Den vom neuen Staatssekretär Bilger ausgesandten Zweifeln an den Standorten mancher Messstationen zur Luftqualität begegnet der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Jürgen Walter (GRÜNE) mit Kopfschütteln: „Die schmutzige Luft wird nicht sauberer, wenn man die Messstationen an eine weniger belastete Stelle platziert oder sogar die Grenzwerte anhebt“. Statt bei der Messung der Schadstoffe zu tricksen, sollte sich das Verkehrsministerium in Berlin um die Gesundheit der Menschen kümmern. „Die Lunge lässt sich von geschönten Zahlen nicht beeindrucken. Daher ist es richtig und wichtig, die Schadstoffbelastung dort zu messen, wo Leute wohnen – zum Beispiel am Stuttgarter Neckartor“, so der Umweltpolitiker. Dies gelte auch für die Ludwigsburger Friedrichstraße und andere vom Verkehr beeinträchtigten Durchgangsstraßen. Die Menschen haben ein in der Verfassung verbrieftes Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wer wie die Bundesregierung die Einführung der „Blauen Plakette“ verhindert, der muss nun dafür sorgen, dass die Automobilindustrie ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Nachrüstung aufgibt. „Jeder Handwerker, der nicht ordentlich arbeitet, muss auf eigene Kosten den Schaden beheben. Warum soll es der Automobilindustrie mit ihren Milliardengewinnen im Rücken anders ergehen“, sagte Walter.

Der eigentliche Weg zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten führe nur über eine bessere Prüfung zugelassener Autos durch das Bundeskraftfahrzeugamt, das dem Verkehrsministerium unterstellt ist, sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bei Bus und Bahn.

„Anstatt die Öffentlichkeit mit Scheindebatten über Standorte von den eigentlichen Herausforderungen abzulenken, muss das Berliner Verkehrsministerium endlich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gerecht werden“, fordert Walter.

In den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums falle zudem die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn. Seit vielen Jahren schaue die Bundesregierung tatenlos zu, wie die Bahn den Anschluss an die Moderne verliert. „Hier hat der neue Staatssekretär Bilger ein dankbares Betätigungsfeld. Damit tut er mehr für die Umwelt und eine zukunftsorientierte Mobilität  statt die Augen vor der Realität zu verschließen“, sagte Walter.

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