Grünen-Politiker: Wir setzen auf Transparenz, Kontrolle und Verantwortung

Grüne Landtagsabgeordnete Renkonen, Rösler und Walter sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Valet ziehen an einem Strang mit dem Umweltausschuss des Landtags: Keine Gefahren durch freigemessene Abfälle.

2.12.16

Die Grünen-Umweltpolitiker Daniel Renkonen, Markus Rösler und Jürgen Walter sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Peter-Michael Valet, sind nach der Veröffentlichung der Messwerte in Schwieberdingen und Vaihingen sowie des Gutachtens des Freiburger Öko-Instituts überzeugt: Von einer ordnungsgemäßen Ablagerung der freigemessenen Abfälle aus Neckarwestheim geht keine Gefahr aus.

„Wir verstehen die Sorgen der Menschen in Schwieberdingen und in Vaihingen, da die Abfallverwertungsgesellschaft des Kreises und auch einzelne Personen in Philippsburg durch Fehlverhalten Misstrauen bei den Menschen erzeugt haben. Wenn wir aber durch Messungen nachgewiesen bekommen, dass auf Äckern und Marktplätzen höhere radioaktive Strahlung existiert als auf der Schwieberdinger Deponie, in der bereits freigemessene Abfälle aus Karlsruhe abgelagert sind, dann müssen wir alle Verantwortlichen und alle engagierten Menschen fragen: Wo liegen die wirklichen Probleme? Wo liegt die wirkliche Gefährdung durch diese radioaktive Strahlung?“, so Renkonen, Rösler, Walter und Valet.

Es gibt mittlerweile umfassende Transparenz beim Verfahren zur Deponierung von freigemessenen Abfällen in Baden-Württemberg. Es wird hier ein so enges Beobachtungs-, Dokumentations- und Kontrollsystem für die freigemessenen Abfälle auf den Deponien des Landes geben wie bisher an keiner Stelle in Deutschland“, versichern die grünen Politiker. Konkret betrifft dies die Maßnahmen der von den Landkreisen unter Federführung des Ludwigsburger Landrates Dr. Rainer Haas mit dem Umweltministerium vereinbarten Kontrollverschärfungen über das bundesweit Geregelte hinaus:

  • Videoaufnahmen (bei Messungen mit der Freimessanlage FMA)
  • Vollständige Kontrolle durch Sachverständige (= TÜV)
  • Verplombung der Gebinde und des Ladungsträgers
  • Eigener Sachverständiger des Deponiebetreibers kann sich vom ordnungsgemäßen Ablauf überzeugen, die Freimessungen vor Ort stichprobenweise kontrollieren, die Verplombung begleiten.

Aus anderen Bundesländern gab es an diesen Maßnahmen im Sinne einer möglichst  großen Transparenz und dem damit verbundenen zusätzlichen Aufwand sogar schon Kritik. „Wir begrüßen diese Transparenz, da wir das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an größtmöglicher Transparenz teilen!“, betonen die Grünen-Politiker.

„Es kommen auch weiterhin alle Fakten auf den Tisch. Sowohl der Landkreis als Träger der Deponien in Schwieberdingen und Vaihingen als auch die grün-schwarze Landesregierung sowie die Mitglieder des Umweltausschuss des Landtages haben ein außerordentlich großes Interesse an Fakten und Zahlen, Klarheit und Wahrheit.

Die Vorsitzende des Umweltausschuss des Landtages, Gabi Rolland (SPD), hatte erst letzte Woche mitgeteilt, dass es dort einen Konsens aller fünf Fraktionen gab, dass

  • „das Ende des landesweiten Moratoriums für das Verbringen freigemessener Abfälle als richtig angesehen wird, 
  • von diesen freigemessenen Abfällen bei ordnungsgemäßer Lagerung in den dafür vorgesehenen Deponien keine zusätzlichen Gefährdungen für Menschen ausgehen und
  • die Einlagerung in die dafür im Land bzw. den jeweiligen Kreisen vorgesehenen Deponien damit vertretbar ist und jetzt angegangen werden kann.“

Die grünen Politiker fordern vor dem Hintergrund dieser Einschätzung auch durch die FDP-Landtagsfraktion insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Kreistagsfraktion zusammen mit den Freien Wählern auf, sich weniger auf Populismus und mehr auf Fakten und Zahlen zu verlassen und Verantwortung zu übernehmen.

Selbst beim hochradioaktiven Strahlenmüll gäbe es einen bundesweiten Konsens: Deren zukünftige Endlagerung muss dort erfolgen, wo nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen die beste Eignung gegeben ist. „Und das Bundesland, die Region, die Gemeinde, die dann betroffen sind, haben die Verantwortung dafür, diese Einlagerung nicht grundsätzlich abzulehnen mit der Begründung „Wir wollen das nicht haben“. Wer die Energiewende wolle und die Verantwortung für die Hinterlassenschaften der Atomkraft ernst nehme, so die Grünen, dürfe nicht zugleich pauschal Windräder oder eben freigemessenen Abfall in seiner Heimatgemeinde ablehnen. Ein Ausstieg aus der Atomkraft gehe nicht ohne den Rückbau der Atomkraftwerke. Dabei fallen Reststoffe wie Bauschutt an. Hierfür hat der Bundesgesetzgeber (reformierte Strahlenschutzverordnung unter BM Trittin) normale Erd- und Bauschuttdeponien zur Ablagerung vorgesehen. Im Abfallrecht ist vorgeschrieben, dass nach Versiegelung der Deponien diese noch mit einer rund zwei Meter dicken Abdichtungs- und Erdschicht abgedeckt werden

„Die Risiken einer Ablagerung freigemessener Abfälle in Schwieberdingen oder Vaihingen sind auch bei einer Nachnutzung der irgendwann stillgelegten Deponien – nur darum ging es – laut Gutachten des Öko-Institutes so gering, dass die Strahlung an den Deponien samt Bauschutt aus dem AKW viel niedriger sei als auf Flächen außerhalb der Deponie, wo sich aber regelmäßig Menschen aufhalten. Die zusätzliche Strahlenbelastung von Menschen, die sich theoretisch sogar 1000 Stunden pro Jahr auf der Deponie aufhalten, würde trotz freigemessener Abfälle weit unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes von 10 Mikrosievert pro Jahr bleiben. Kritischer wäre es, wenn dieselbe Person sich so lange im Umfeld natürlich stark strahlender Gesteine aufhalten würde, sei dies in der Landschaft oder auf manchen Marktplätzen. So ist die Faktenlage“, betonen die Grünen-Politiker.

„Wir weisen darauf hin, dass das Freiburger Öko-Institut über Jahrzehnte aus den Kreisen der Atomkraft-Befürworter kritisiert wurde, es würde die Gefahr radioaktiver Belastungen übertreiben. Wenn uns genau dieses Institut, das jegliche Radioaktivität schon immer besonders sorgfältig nachgeprüft hat, die Unbedenklichkeit der Ablagerung in Schwieberdingen und in Vaihingen bestätigt, dann sollte man das auch ernst nehmen“, so Renkonen, Rösler, Walter und Valet.

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