18.11.16 

Grünen-Abgeordnete Walter, Rösler und Renkonen sehen Verkehrsprojekt ansonsten als gefährdet an – Ministerium verweist auf Anfrage der Abgeordneten auf hohe Fahrgastgewinne durch Schienenverbindung

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat auf Antrag der Grünen-Politiker Daniel Renkonen, Markus Rösler und Jürgen Walter die generelle Förderfähigkeit einer Stadtbahn zwischen Markgröningen, Ludwigsburg, Möglingen und Remseck gemäß Bundesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BGVFG) bestätigt. Zwar stehe eine gesetzliche Regelung noch aus, aber die  Landesregierung gehe davon aus, dass der Bund das Gesetzgebungsverfahren zügig einleitet und noch vor der Bundestagswahl 2017 zum Abschluss bringt. „Die Chancen für das interkommunale Zukunftsprojekt Stadtbahn waren noch nie so groß wie jetzt“, steht für den grünen Verkehrspolitiker Daniel Renkonen fest. 

„Die von der Stadt Ludwigsburg vorgeschlagene Elektrobus-Variante sehen wir nicht als zielführend an“, sagt der Vaihinger Landtagsabgeordnete Rösler. Denn: „Stadtbahnen haben generell eine höhere Verkehrswirksamkeit, nehmen mehr Fahrgäste auf und bieten eine bessere Barrierefreiheit.“ Das unterstreicht auch das Verkehrsministerium in seiner Antwort. Elektrobusse sind im Gegensatz zwar kostengünstiger, aber lange nicht so attraktiv. Zudem gäbe es für Elektrobusse keine Förderung aus dem BGVFG. Für Straßenbahnprojekte wäre ein Investitionskostenzuschuss von bis zu 80 Prozent möglich. „Die Stadtbahn zwischen Markgröningen und Remseck wäre nicht nur ein erheblicher Beitrag zu mehr nachhaltiger Mobilität, sondern auch ein interkommunales Verkehrsprojekt, das die ganze Region aufwertet“ , sind Rösler, Walter und Renkonen überzeugt. 

 „Es ist nun Aufgabe der betroffenen Kommunen, schnellstmöglich alle nötigten Prüfungen und Gutachten vorzulegen. Die Entscheidung sollte schnell fallen und auf keinen Fall verzögert werden, da auch andere Antragsteller für Schienenprojekte auf einen Bundeszuschuss hoffen“, so Walter, Rösler und Renkonen.  Zudem würden die Verkehrsprobleme im Großraum Stuttgart sowie in der Ludwigsburger Innenstadt mehr und mehr zum Problem. „Gegen den weiteren Verkehrskollaps kann nur eine Stadtbahn Abhilfe schaffen“, bekräftigt der Asperger Landtagsabgeordnete  Jürgen Walter. „Ich bin mir sicher, dass die Stadtbahn technisch machbar ist und sich der Aufwand und die Kosten am Ende lohnen werden. Auch innerhalb der Bevölkerung schätze ich die Akzeptanz für ein solches Projekt als sehr positiv ein“ so Walter abschließend.