Grünen-Landtagsabgeordnete kritisieren fehlende Schienenverkehrsstrategie im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

Jürgen Walter und Daniel Renkonen MdL: Bundesregierung braucht Konzept für den Ausbau des ÖPNV – Nord-Ost-Ring Stuttgart würde zu mehr Verkehr und Umweltbelastung führen

28.4.16

Stuttgart – Die Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Daniel Renkonen (Grüne) sprechen sich gegen überteuerte und flächenfressende  Straßenbauprojekte im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) aus und vermissen eine Schienenverkehrsstrategie des Bundes. Der Autoverkehr ist nicht nur für die hohe Feinstaubbelastung verantwortlich, sondern durch den hohen CO2-Ausstoß auch für den Klimawandel. Mit neuen Straßen entstehen neue Staus. „Es ist daher rätselhaft, wie die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen will, wenn sie kein Konzept für den Ausbau des ÖPNV hat. Und das gehört in den Bundesverkehrswegeplan und darf nicht nur auf die Länder abgewälzt werden“, betonen Walter und Renkonen. 

Die Grünen-Landtagsabgeordneten setzen sich daher für weitere Bahnprojekte wie die Stadtbahn Ludwigsburg und als „Zukunftsprojekt“ auch für die Bottwartalbahn von Marbach über das Bottwartal in den Kreis Heilbronn ein. „Das baden-württembergische Verkehrsministerium hält die Bottwartalbahn weiterhin für sinnvoll, weil dadurch große Pendlerströme vom Auto auf die Bahn verlagert werden könnten“, bekräftigt der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen.

Insbesondere lehnen die Grünen-Landtagsabgeordneten das in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommene Projekt „B 29 – Nord-Ost-Ring Stuttgart“ ab. „Gerade im Großraum Stuttgart konnten wir in der Vergangenheit feststellen, dass der Neu- und Ausbau von Straßen zu keiner Verkehrsentlastung geführt hat. Stattdessen hat der Verkehr trotzdem weiter zugenommen “, erklärt Jürgen Walter. Zudem kritisiert er, dass der Bundesverkehrswegeplan bestimmte Faktoren gar nicht berücksichtigt: So müsste für eine verlässliche Verkehrsprognose auch der auf regionaler Ebene geplante Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, wie er im ÖPNV-Pakt 2025 verankert ist, Eingang finden. Dazu komme, dass der BVWP beim Nord-Ost-Ring dem selbst formulierten Kernanliegen „Erhalt vor Neubau“ nicht gerecht werde.

Auch der Anspruch, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, werde konterkariert: Im Großraum Stuttgart führten neue Straßenbauprojekte zu einer Zerschneidung der Landschaft. Zahlreiche Städte und Kommunen hätten sich in der Vergangenheit den Erhalt unbebauter Bereiche und Freiflächen zum Ziel gesetzt. Die Planungen zum Nord-Ost-Ring würden diese Bemühungen untergraben, stellt Walter fest. Es ist mit hohen Risiken für die Umwelt, wie der Zerstörung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen, und mehr Verkehrslärm zu rechnen.

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